Schauprozess in der ÖIAG - Von Eric Frey

17. Mai 2001, 18:37
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Die Säuberungspolitik der Regierung untergräbt das Ziel der Entpolitisierung

Eine neue Regierung hat das Recht, in die Aufsichtsräte von staatlich kontrollierten Unternehmen Personen ihres Vertrauens zu entsenden. Ein neuer Aufsichtsrat wiederum darf den Vorstand des Unternehmens bei Auslaufen des Vertrages nicht verlängern oder bei groben Fehlern vorzeitig austauschen.

So gesehen ist in den staatsnahen Unternehmen in Österreich seit dem Antritt der schwarz-blauen Regierung noch nichts Furchtbares passiert. In einigen Unternehmen gab es sogar gute Gründe für einen Wechsel in den häufig von politischen Altfunktionären oder Parteigünstlingen besetzten Aufsichtsräten. Auch in den Vorständen mancher börsennotierter Gesellschaften war zumindest ein gewisses Verbesserungspotenzial zu bemerken. Bei Einhaltung der Organdisziplin und gewisser politisch-unternehmerischer Spielregeln hätte die Regierung eine personelle Erneuerung durchführen können, die einem modernen Industriestaat am Anfang des 21. Jahrhunderts gut zu Gesicht gestanden wäre.

Wer allerdings die Pressekonferenz der AUA-Führung am vergangenen Montag miterlebt hat, fühlte sich ins Moskau der Dreißigerjahre zurückversetzt. Wie einst in den Schauprozessen erklärten sich die Vorstände Herbert Bammer und Mario Rehulka, die sich monatelang gegen eine Ablöse gewehrt hatten, plötzlich freiwillig zum Rücktritt bereit und bezeichneten dies sogar als gute Lösung.

Nächstes Opfer

Im verzweifelten Blick des als Chefankläger fungierenden Aufsichtsratschefs Johannes Ditz spiegelte sich das Wissen, dass er jederzeit das nächste Opfer sein könnte. Wie einst Stalins Chefankläger Andrej Wischinski versucht er, sein eigenes Überleben durch besondere Beflissenheit bei den Säuberungen zu sichern. Zwar wird in der ÖIAG der Widerstand unliebsamer Andersdenkender nicht mit Folter gebrochen, sondern mit medialem Trommelfeuer, gepaart mit der Verlockung hoher Abfindungen. Degoutant ist die Übung dennoch.

Ähnlich ungut war die Art, wie Ditz einige Monate zuvor den gesamten Aufsichtsrat der AUA per Formschreiben zum freiwilligen Rücktritt aufgefordert hat. Und weil sich dies so gut bewährt hat, wiederholt er nun das Ritual bei der OMV. Der rote Banker René Alfons Haiden will zwar nicht freiwillig weichen, aber dies wird ihm ebenso wenig nützen wie einst Beppo Mauhart sein Widerstand gegen den Rausschmiss aus dem AUA-Aufsichtsrat.

Nun ist eine revolutionäre Avantgarde - und als das fühlt sich die Prinzhorn-Grasser-Partie - selten um gute Umgangsformen bemüht, heiligt doch der Zweck bekanntlich die Mittel. Aber der Stil, in dem weite Teile der österreichischen Industrie gesäubert werden, ist mehr als nur ein Zeichen fehlender Kinderstube. Er belastet die neue Managergarde, die in Folge in ihre Vorstands- und Aufsichtsratsposten gehoben wird, und verstärkt den Eindruck einer anhaltenden Politisierung der österreichischen Wirtschaft.

Da hilft es auch nichts, dass die Neuen von internationalen Personalsuchfirmen ausgewählt wurden und zweifellos viel Kompetenz mitbringen. ÖBB-Chef Rüdiger vorm Walde oder der neue ÖIAG-Vorstand Peter Michaelis sind politisch unverdächtig; aber die Art, wie sie bestellt wurden, wird es ihnen schwer machen, sich vom Druck der Politik freizuhalten.

Die Regierung hätte sich nicht allzu viel vergeben, hätte sie Rudolf Streicher etwas Zeit für seinen Abtritt gelassen; hätten Bammer und Rehulka ihre Verträge ausdienen dürfen; wäre ÖBB-Chef Helmut Draxler nicht mit der Drohung einer Spaltung des Bahnunternehmens vergrault worden, die nun ohnehin auf Eis gelegt wurde, um sich die Zustimmung der Gewerkschaft zum Nachfolger vorm Walde zu erkaufen; würden nicht alle Sozialdemokraten aus den Aufsichtsräten in einem Schlag vertrieben. Die Leistung der Koalition wird nicht daran gemessen, wie viele Köpfe sie rollen lässt. Aber in revolutionären Zeiten stehen Vernunft und Takt nicht hoch im Kurs. (DER STANDARD, Printausgabe 18.5.2001)

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