"Lobbys bremsen Entwicklungspolitik"

17. Mai 2001, 18:48
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Europäische Union will auf Brüsseler Armutskonferenz aber positives Vorbild sein

Brüssel - Alles außer Waffen, zollfrei und in unbeschränkten Mengen, dürfen die 49 ärmsten Staaten der Erde seit Anfang März in die EU einführen. Auf der UN-Konferenz für die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) in Brüssel konnte EU-Handelskommissar Pascal Lamy am Donnerstag also selbstbewusst auf dem Podium mitdiskutieren: Der Tagungsgastgeber der EU hatte bereits einen Beitrag für die Ärmsten geleistet.

Lamy will auch die USA, Kanada und Japan überzeugen, dem EU-Beispiel zu folgen. Einen kleinen Fortschritt konnte er am Donnerstag verkünden: Die vier Wirtschaftsgroßmächte versprachen, den Beitritt von LDC-Staaten zur Welthandelsorganisation WTO künftig zu erleichtern.

Allerdings: "Die Regeln des Welthandels gehen derzeit eher zugunsten der entwickelten Länder", gibt Carlos Magariños zu bedenken. Im Gespräch mit dem STANDARD meint der Generaldirektor der UN-Organisation für industrielle Entwicklung Unido: "Die nächste Welthandelsrunde muss in erster Linie die Nachteile für die armen Länder reparieren." - Sie beginnt im November in Doha, Quatar.

Lange Übergangsfristen

Die EU-Importregelung "Alles außer Waffen" begrüßt Magariños. Doch angesichts der langen Übergangsfristen für Zucker, Bananen und Reis merkt er an: "Die Lobby mancher Wirtschaftssektoren bremst oft das Engagement in der Entwicklungspolitik." Dabei sei Protektionismus gegenüber den Ärmsten nicht im eigenen Interesse der Reichen. Nur wenn man Industrie und Handel fördere, lasse sich in Zukunft der Einwanderungsdruck aus den armen Ländern verringern, so der Unido-Chef. Die Ängste vieler Menschen in den entwickelten Staaten vor der Globalisierung dürften nicht als Vorwand dienen, Importe zu beschränken.

Freilich müssen sich die Entwicklungsländer auch selbst anpassen. "Sie brauchen dazu aber konkrete Hilfe", sagt Magariños und weist auf ein Projekt in Tansania hin. Für die Fischerei wurden dort Hygiene-Inspektoren ausgebildet und Labors eingerichtet. Fünf Monaten später durften elf Betriebe in die EU exportieren - vorher keiner. (Jörg Wojahn, DER STANDARD, Printausgabe 18.5.2001)

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