"Auch ein Stück des Kuchens"

17. Mai 2001, 21:11
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Finanzgewerkschafter wären bereit, Reformen mitzutragen

Wien - Eines stellt der neue Chef der Finanzgewerkschaft gleich zu Beginn des Gesprächs mit dem STANDARD klar: "Wir stellen die Notwendigkeit von Reformen nicht in Abrede." Klaus Platzer, der Ende April die Führung der kämpferischen Gewerkschaft übernommen hat, lässt mit sich über alles Mögliche reden - solange die Bediensteten im Hause Grasser auch ihren Anteil an den Rationalisierungserfolgen abbekommen: "Wenn wir weniger werden, wollen wir auch ein Stück des Kuchens haben!"

Um die ihm nahe liegend erscheinenden Vorschläge zu erarbeiten, hätte es nicht dreier Unternehmensberatungsunternehmen bedurft, die derzeit im Auftrag und auf Rechnung der Regierung die Bereiche von Finanz und Zoll durchleuchten. Anders als McKinsey und der Finanzstaatsekretär Alfred Finz (aber ebenso wie Mummert + Partner) geht die Gewerkschaft weiterhin von einem dreistufigen Aufbau der Finanz aus:

Das Finanzministerium müsste von allen operativen Aufgaben (etwa der Ausstellung von Bescheiden) entlastet werden und sich auf strategische Fragen wie Budget, Legistik und Informationstechnik konzentrieren.

Die sieben Finanzlandesdirektionen (Wien, Niederösterreich und Burgenland haben jetzt schon eine gemeinsame) müssten sich um Personalentwicklung, Bewirtschaftung und die Buchhaltung des Bundes kümmern. Derzeit hat der Bund 89 Buchhaltungen, die zusammengefasst würden. Platzer will den Kollegen im Heer nicht dreinpfuschen, fragt aber doch: "Warum soll ein Vizeleutnant bei einem Militärkommando Buchhalter spielen?" Zudem könnte in den Finanzlandesdirektionen die von der EU geforderte weisungsfreie Entscheidung Zweiter Instanz (bei Berufung gegen Bescheide) in Form von "Landesfinanzgerichtshöfen" angesiedelt werden.
O Die operative Ebene bliebe bei Finanz- und Zollämtern - wobei diese territorial für alle Fragen zuständig sein sollten, damit Bürger eine einzige Anlaufstelle haben und gleichzeitig Steuerprüfungen einfacher werden. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18. 5. 2001)

Von Conrad Seidl
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