Schmiergeldzahlungen an Kohl bestätigt

18. Mai 2001, 14:31
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Deutscher Ex-Kanzler von Ex-Managern des Ölkonzerns Elf belastet

Die Spendenaffäre holt den deutschen Altbundeskanzler Helmut Kohl immer wieder ein. Diesmal sind es Aussagen von zwei Spitzenmanagern des französischen Mineralölkonzerns Elf Aquitaine vor der Pariser Staatsanwaltschaft, die ihn in Bedrängnis bringen. Sie bestätigen, dass im Zuge des Verkaufs der Leuna-Raffinerie und des DDR-Tankstellennetzes Minol Gelder nach Deutschland geflossen sind.

Der frühere Elf-Manager Alain Guillon sagte vor der Pariser Staatsanwaltschaft aus, bei den Zahlungen sei es darum gegangen, "uns der konstanten Zustimmung der deutschen politischen Behörden zu versichern". Zuvor hatte die Berliner Zeitung unter Berufung auf Unterlagen der Staatsanwaltschaft berichtet, dass im Sommer 1992 der damalige Elf-Chef Jean Le Floch-Prigent zu einem Vieraugengespräch mit Kohl im Kanzleramt gewesen sei. Dabei habe Kohl Subventionen in der von Elf gewünschten Höhe - umgerechnet 14 Milliarden Schilling - zugesagt.

Ein Sprecher des Altkanzlers erklärte, Kohl könne sich an ein solches Treffen nicht erinnern. Im Übrigen wäre dies auch kein Beweis für "suggerierte kriminelle Machenschaften". Einem weiteren Zeitungsbericht zufolge soll Elf mindestens zweimal schriftlich direkt bei Kohl interveniert und höhere Subventionen gefordert haben. Seit Jahren wird vermutet, dass von Elf an die CDU Schmiergelder als Gegenleistung für den Zuschlag bei der Privatisierung von Leuna/Minol geflossen sind. Kohl will die Namen der Spender weiterhin nicht nennen.

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken räumte am Donnerstag vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur CDU-Finanzaffäre Kenntnis von den Aussagen der Elf-Manager ein. Der Verdacht auf Schmiergeldzahlungen sei derzeit nicht nachweisbar, die Ermittlungen stünden erst am Anfang. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 18. 5. 2001)

STANDARD- Korrespondentin Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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