EU und Russland überlegen gemeinsamen Wirtschaftsraum

17. Mai 2001, 18:17
posten

Putin plädiert für engere Zusammenarbeit - EU-Appell für Lösung des Tschetschenien-Konflikts

Moskau - Russland und die Europäische Union erwägen die Gründung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes. Auf dem EU-Russland-Gipfel in Moskau beschlossen beide Seiten nach Angaben des Kreml am Donnerstag, dazu eine Kommission einzusetzen. Bei dem dreieinhalbstündigen Treffen wurde laut EU-Kommissionspräsident Romano Prodi auch über eine künftige Abwicklung des gegenseitigen Handels in Euro gesprochen.

Der russische Präsident Wladimir Putin plädierte bei dem siebten EU-Russland-Gipfel für eine engere Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten. "Ich glaube, dass die europäischen Länder allen Grund haben, Russland als verlässlichen und perspektivischen Partner zu betrachten", sagte Putin. Moskau wolle mit der EU nach gemeinsamen Antworten auf "globale Bedrohungen und Herausforderungen" und nach Wegen zur Lösung regionaler Konflikte suchen.

Russland soll in die WTO aufgenommen werden

In einer gemeinsamen Erklärung kündigten beide Seiten an, sich für eine rasche Aufnahme Russlands in die Welthandelsorganisation (WTO) einzusetzen. Der Handel zwischen der EU und Russland belief sich im vergangenen Jahr auf 58 Milliarden Euro (798 Mrd. S) - ein Anstieg um mehr als 40 Prozent im Vergleich zu den Zahlen von 1999. Putin erklärte, die Wirtschaft seines Landes sende positive Signale aus und verdiene ein größeres Interesse ausländischer Investoren.

Nach Angaben des schwedischen EU-Ratspräsidenten Göran Persson wurde auch die Situation Kaliningrads - des ehemaligen Königsberg - nach der anstehenden EU-Erweiterung besprochen. Moskau fürchtet um seinen Einfluss dort, wenn die Nachbarländer Polen und Litauen nach 2003 in die EU aufgenommen werden. Persson unterstrich, dass die EU die Hoheit Russlands über Kaliningrad anerkenne. Dort leben eine Million Menschen. Die EU-Erweiterung sei ein "positiver Prozess", sagte Putins außenpolitischer Berater, Sergej Prichodko. Die Interessen Russland müssten aber vorher in einer Vereinbarung anerkannt werden.

OSZE möglicherweise bald wieder nach Tschetschenien

Solana sagte nach dem Treffen in Moskau, möglicherweise werde ein Team der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Kürze nach Tschetschenien zurückkehren. Nähere Angaben wollte er zunächst nicht machen. Die OSZE hatte das Gebiet aus Angst vor Entführungen seiner Mitarbeiter 1999 verlassen. Persson erklärte, bei dem Treffen habe die EU an Russland appelliert, eine politische Lösung des Konflikts zu finden. Die russische Armee war im Oktober 1999 erneut in der abtrünnigen Republik einmarschiert. Die Armee kontrolliert heute weite Teile Tschetscheniens.

In ihrer gemeinsamen Erklärung verurteilten die EU und Russland die Gewalt albanischer Rebellen im Kosovo und forderten die Verantwortlichen auf, sich von den Gewaltakten zu distanzieren. Über die Lage im Nahen Osten äußerten Russland und die EU ihre Besorgnis. Sie riefen Israel und die Palästinenser auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. (APA)

Share if you care.