EU-Parlament warnt USA vor neuem Rüstungswettlauf

17. Mai 2001, 17:59
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Europa soll mehr Mitspracherecht beim Bau des Raketenabwehrschildes bekommen

Straßburg - Vor einem neuen Rüstungswettlauf als Folge des von den USA geplanten weltweiten Raketenabwehrschildes (MD) hat das Europäische Parlament in Straßburg gewarnt. Ein solcher Wettlauf würde die Sicherheit verringern statt erhöhen, betonte die Straßburger Versammlung am Donnerstag in einer Entschließung. Zugleich forderten die Europa-Parlamentarier die USA auf, vor der Entwicklung des geplanten Raketenabwehrsystems "alle Betroffenen" zu konsultieren.

Das Parlament appellierte ferner an US-Präsident George Bush und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, bei ihrem im Juni am Rande des EU-Gipfels in Göteborg geplanten Treffen einen engeren transatlantischen Dialog zu vereinbaren. Dazu solle ein "klarer Zeitplan" erarbeitet werden, der eine "effektivere Gestaltung der Beziehungen" zwischen der EU und den USA gewährleistet. Ziel müsse eine breitere, transparentere Partnerschaft "auf der Basis der Gleichberechtigung" sein. Dabei gehe es auch um eine "ausgewogene Lastenteilung" bei der Wirtschafts-, Sicherheits- und Umweltpolitik.

Zugleich bekräftigte die EU-Volksvertretung ihre Kritik an der Entscheidung der Bush-Regierung, das Kyoto-Protokoll zur Reduzierung der Luftverschmutzung nicht zu unterzeichnen. Gerade die USA seien weltweit der größte Luftverschmutzer und trügen maßgeblich zum Klimawandel bei. (APA/AP)

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