Europaparlament verurteilt Vorgehen der israelischen Armee

17. Mai 2001, 17:36
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Der Besatzungsmacht werden außergerichtliche Exekutionen vorgeworfen - Rotes Kreuz ruft zum Schutz der Kinder auf

Straßburg/Genf - Das Europaparlament hat das "illegale Eindringen" der israelischen Armee in die palästinensischen Autonomiegebiete scharf verurteilt und der israelischen Regierung "übermäßigen und unverhältnismäßigen Einsatz" von Gewalt vorgeworfen. Die palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten sei Opfer einer "unvertretbaren und ungerechten kollektiven Bestrafung", kritisierte das Parlament am Donnerstag.

Die Abgeordneten kritisierten auch die von den israelischen Streitkräften in den besetzten Gebieten verübten "außergerichtlichen Exekutionen" und die völlige Abriegelung der Gebiete. Israel müsse die Blockade der Gebiete aufheben, die Siedlungstätigkeit einstellen und der Autonomiebehörde die überfälligen Steuereinnahmen zurückzahlen.

An die palästinensische Autonomiebehörde richtete die Straßburger Versammlung die Aufforderung, den "Terrorismus" zu bekämpfen und Extremisten besser zu kontrollieren. Die EU müsse ihrerseits verstärkt Druck ausüben, verlangte das Parlament. Dazu gehöre eine ordnungsgemäße Anwendung der Handelsabkommen mit Israel. So müsse sichergestellt werden, dass Waren aus den "illegalen" israelischen Siedlungen nicht zu Vorzugsbedingungen als "israelische Produkte" in die EU eingeführt werden.

Am Vortag hatte bereits der zuständige EU-Kommissar Chris Patten eine strikte Kontrolle der Herkunftsnachweise von Importen aus Israel zugesagt. Die amtierende Vorsitzende des EU-Ministerrats, Anna Lindh, machte in erster Linie Israel für die Eskalation der Gewalt verantwortlich.

IRKK spricht von Morden an Kindern

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat sich am Donnerstag in Genf "äußerst besorgt" darüber geäußert, dass bei den Kämpfen zwischen Israeli und Palästinensern weiterhin Jugendliche und sogar Kinder ermordet werden.

Die Organisation verurteilte den absichtlichen Charakter solcher Angriffe. Die Morde an Kindern sind für das IKRK das Resultat eines willkürlichen und unverhältnismässigen Gewalteinsatzes. Das humanitäre Völkerrecht sehe speziell den Schutz der Kinder vor Gewalt vor, erinnerte das IKRK.

Es müsse alles unternommen werden, um zu vermeiden, dass Kinder Angriffen ausgesetzt seien, hielt die humanitäre Organisation in einem Kommunique weiter fest. Sie appellierte erneut an alle Parteien, sich zurückzuhalten und alle Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz der Kinder zu gewährleisten. (APA/AP/sda)

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