Prozess gegen "Revolutionäre Zellen": Angeklagte schweigen

17. Mai 2001, 17:21
posten

Verhandlung über Anschläge Mitte der 80-er Jahre

Berlin - Im vermutlich letzten großen Prozess um Terroranschläge der linksextremen "Revolutionären Zellen" (RZ) haben die fünf Angeklagten am Donnerstag vor dem Berliner Kammergericht die Aussage verweigert. Die Bundesanwaltschaft wirft dem im Frankfurter OPEC-Prozess freigesprochenen Rudolf Schindler, seiner Ehefrau und drei weiteren Angeklagten Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie die Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen vor. Sie sollen zwischen 1986 und 1991 an insgesamt vier Anschlägen der RZ auf Mitarbeiter von Behörden und auf öffentliche Gebäude beteiligt gewesen sein.

Schindler und seiner Frau wird vom Generalbundesanwalt vorgeworfen, zu den führenden Köpfen der RZ gehört zu haben. Ein erster Prozess gegen vier der Angeklagten war im April nach dreiwöchiger Verhandlungsdauer ausgesetzt worden, um das Verfahren auf Antrag der Bundesanwaltschaft mit dem gegen Schindler zu verbinden. Die fünf Angeklagten im Alter zwischen 52 und 58 Jahren befinden sich seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft.

Kritik am Gerichtsverfahren

In dem Verfahren geht es um Anschläge, die Mitte der 80er-Jahre auf den damaligen Bundesverwaltungsrichter Günter Korbmacher und auf den ehemaligen Leiter der Berliner Ausländerbehörde, Harald Hollenberg, verübt wurden. Beide wurden durch Schüsse in die Beine verletzt. Die Ankläger werfen Schindler vor, der Schütze gewesen zu sein. Eine Verurteilung wegen Körperverletzung ist zwar wegen der zwischenzeitlich eingetretenen Verjährung nicht mehr möglich. Die Bundesanwaltschaft wertet die Anschläge aber als Beweis für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Zudem müssen sich die Angeklagten für zwei Sprengstoffanschläge mit Sachschaden verantworten.

Vor Verlesung der Anklageschrift hatte einer der Angeklagten in einer Erklärung dem Gericht vorgeworfen, es inszeniere das Verfahren als einen Terroristenprozess im Stil der 70er- und 80er-Jahre. Mit überzogenen Sicherheitsmaßnahmen solle eine Atmosphäre der Gefährlichkeit geschaffen werden, sagte der 52-Jährige. Die von Richtern wiederholt aufrecht erhaltene Untersuchungshaft wirke wie eine Aussage-Erpressungshaft. Er sehe Anzeichen einer geplanten Vorverurteilung. Über zwei Befangenheitsanträge der Verteidigung gegen das Gericht ist noch nicht entschieden worden. (APA/Reuters)

Share if you care.