In Bulgarien beginnt der Wahlkampf

17. Mai 2001, 17:18
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Laut Umfrage führt die von Ex-König Simeon II. (Bild) angeführte Bewegung vor Bürgerlichen und Sozialisten

Sofia - Mit den ersten Reden haben 60 Parteien und Koalitionen am Donnerstag den Wahlkampf für die Parlamentswahl in Bulgarien offiziell eröffnet. Nach dem früher gezogenen Los kamen am Vormittag im Staatsrundfunk zehn kleine, weitgehend unbekannte und für den Wahlausgang unbedeutende Gruppierungen zu Wort. Zu ihnen gehörten auch drei Bauernparteien und eine Partei der bulgarischen Roma.

Die Reden der traditionellen Parteien - der regierenden Vereinigten Demokratischen Kräfte (ODS) und der aus den ehemaligen Kommunisten hervorgegangenen oppositionellen Sozialisten (BSP) - wurden am Freitagabend im Staatsfernsehen erwartet. Die neu gegründete Bewegung des spektakulär in die Politik seiner Heimat zurückgekehrten Ex-Königs Simeon II. verzichtete auf die Fernsehzeit von nur 1,52 Minuten, die sie laut Gesetz als "außerparlamentarische Partei" bekommen hat. Während die Regierungskoalition ODS und die Sozialisten am Abend Großkonzerte als erste Wahlkundgebungen planen, will die königliche Bewegung auch auf Massenveranstaltungen verzichten.

Das Wahlmotto der bürgerlichen ODS gründet sich auf die vierjährigen Bemühungen der Regierung von Iwan Kostow, Bulgarien in der EU und in der NATO einzugliedern. Es lautet: "Bulgarien - ein europäischer Staat. Arbeit und Sicherheit - Möglichkeiten für alle". Im Wahlprogramm verspricht die ODS, die Arbeitslosigkeit zu verringern, die vom Staat gezahlten Löhne, Gehälter und Renten fast zu verdoppeln und innerhalb von vier Jahren die Aufnahmegespräche mit der EU abzuschließen.

Mit "Öffne die Augen" ist der Wahlslogan der sozialistischen "Koalition für Bulgarien" kürzer und abstrakter als je zuvor. In ihrem Wahlprogramm garantieren die Sozialisten unter anderem "das Recht auf Privatinitiative". Sie versprechen einen "entschiedenen und wahren Wandel" und die Bekämpfung der Korruption und Kriminalität. Im Unterschied zur vorletzten Parlamentswahl Ende 1994, die sie mit absoluter Mehrheit gewonnen hatten, wollen die Sozialisten jetzt "den Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union und zur NATO beschleunigen".

Nach seiner Rückkehr aus dem spanischen Exil im April versprach Simeon II., innerhalb von 800 Tagen das Leben der Bulgaren zu verbessern. Sein Wahlprogramm ist jedoch vier Wochen vor der Wahl immer noch unbekannt. Der königliche Wahlkampf wird "zurückhaltend und bescheiden sein", verlautete aus seiner Zentrale. Die Strategen von Simeon II. setzen offenbar mehr auf den königlichen Mythos und die massenhafte Unzufriedenheit breiter Schichten der Bevölkerung. Laut jüngsten Meinungsumfragen führt die königliche Bewegung mit 34,4 Prozent der Stimmen weit vor ODS (14,8 Prozent) und den Sozialisten (10,0 Prozent). (APA/dpa)

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