Slowakei: Radikale Regierungsumbildung steht am Freitag zur Debatte

17. Mai 2001, 17:09
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Weiterbestehen der Regierungskoalition nicht ausschließlich mit Dzurinda als Premier verbunden - Rücktritt von Vizepremier Miklos gefordert

Preßburg - Noch nie waren die Beziehungen zwischen den slowakischen Koalitionsparteien so gespannt wie jetzt. Der slowakische Koalitionsrat, der am Freitag abends im Badeort Trencianske Teplice tagen wird, muss entscheiden, ob es jetzt oder erst nach den Wahlen 2002 zu einer radikalen Regierungsumbildung kommen soll. Laut Meinungsumfragen ist die Unterstützung für die Regierungskoalition gesunken und bewegt sich um die 30 Prozent.

Die Gründe für die Unzufriedenheit der Wähler sind das Scheitern aller Reformvorhaben. So konnten sich die Regierungsparteien auch nach zwei Jahren Verhandlungen auf keine Verwaltungsreform einigen. Heute geht es um die Frage, wer dafür die Verantwortung trägt. Die Verhandlungen zur Reform des Steuersystems, der Pensionen, des Gesundheitswesens und der Hochschule wurden nicht einmal eingeleitet. Die politische Krise hatte sich infolge einer Affäre um veruntreute EU-Gelder zugespitzt.

Die Regierungskoalition ist zu groß, Linksozialisten und Rechtsliberale können sich häufig auf keinen Kompromiss einigen. Nach Aussagen von Analytikern brauche die Regierung keine Opposition, weil sie sich selbst bekämpfe. Dzurinda ist zwar ein Meister des Kompromisses, jedoch nicht immer fähig, sich gegenüber seinen Ministern durchzusetzen.

In den Medien werden mittlerweile die verschiedenen Konstellationen der bevorstehende Regierungsumbildung diskutiert. Beobachter bleiben aber eher skeptisch. Die personelle Demontage sei zwar notwendig, doch wirklich frischen Wind erwarte sich von dem Stühlerücken kaum jemand. Auch ein anderes Szenario sei vorstellbar. Die derzeitige Regierungskoalition könnte auch ohne Dzurinda fortgesetzt werden. Die Regierungskoalition hat im Parlament eine klare Mehrheit und im Falle der Frage - neue Wahlen oder neuer Premierminister - werden sich die Abgeordneten eindeutig für einen neuen Premier entscheiden. Keine der Regierungsparteien kann derzeit angesichts der schlechten Umfragewerte Neuwahlen riskieren.

Rücktritt von Vizepremier gefordert

Mehr als 40 slowakische Oppositionsabgeordnete haben zudem den Rücktritt von Vizepremier Ivan Miklos gefordert. Miklos sei verantwortlich für die chaotischen Zustände bei der Vorbereitung der Verwaltungsreform und für die wirtschaftliche Stagnation, hieß es. Der Vizepremier war in letzter Zeit auch unter Beschuss seitens der Koalitionspartner geraten. Der Vizepremier stand auch unter Verdacht des Missbrauchs ausländischer Hilfsgelder. Die mitregierende Koalitionspartei der demokratischen Linken (SDL) hat gegen Miklos, einem konsequenten Verfechter der liberalen Wirtschaftspolitik, wiederholt die gleichen Vorbehalte formuliert wie jetzt die Opposition.

Die Oppositionsabgeordneten hoffen, dass zumindest ein Teil der SDL-Abgeordneten für die Abberufung des Vizepremier stimmen werden. Miklos wurde vor zwei Monaten Mitglied der Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKU). Der Regierungschef und SDKU-Vorsitzende Mikulas Dzurinda wollte mit der Mitgliedschaft von Miklos das Vertrauen der Unternehmer gewinnen. Die Rücktrittsforderungen gegen Miklos werden die Beziehungen zwischen den Parteien der Regierungskoalition weiter belasten. (APA)

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