EU-Parlament beschloss europäisches Parteienstatut

17. Mai 2001, 14:32
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Für Martin "unreife, zweifelhafte Zwischenlösung"

Sraßburg - Das Europäische Parlament beschloss am Donnerstag auf Vorschlag der EU-Kommission mit eintägiger Verspätung eine neue Regelung für Aufgaben und Finanzierung von europäischen Parteien: Im Plenum des EU-Parlaments wurde der sogenannte "Schleicher-Bericht" zu einem neuen Parteienstatut verabschiedet. Der parteifreie Abgeordnete in der Fraktion der Europäischen Sozialdemokraten, Hans-Peter Martin, enthielt sich der Stimme und nennt die neue Regelung "das Ergebnis einer unzulänglichen Husch-Pfusch-Verabredung von großen Interessensgruppen."

Ursprünglich hatte die Debatte zur Finanzierung europäischer Parteien bereits am Mittwoch stattfinden sollen. Eine Gruppe von radikalen Abgeordneten, Fraktionslosen und Europa-Gegnern hatte allerdings ihre kurzfristige zahlenmäßige Überlegenheit im Plenum genützt, um die Debatte über den Bericht wegen "Unzulässigkeit" zurückzuweisen.

Der Vorschlag der EU-Kommission legt Regeln für das Funktionieren europäischer Parteien fest und soll dadurch mehr Transparenz gewährleisten. Bisher erhalten die Parteien aus den jeweiligen Fraktionskassen im Europaparlament Geld und zweckentfremden Parlamentspersonal für ihre Arbeit. Dieses Verfahren hatte der der Europäische Rechnungshof als unrechtmäßig kritisiert.

Für Martin verbleibt allerdings mit der Regelung "weiterhin eine Grauzone bei der Parteienfinanzierung. Für Europas Bürger ist dies ein unerträglicher Zustand." Auf der Basis des neuen Schleicher-Berichts wachse die Gefahr, dass es zu sehr ungeregelten, undurchsichtigen europaweiten Wahlkämpfen bei der Wahl des Europäischen Parlaments kommen werde. "Damit droht eine unheilvolle Amerikanisierung der Finanzierung bei europäischen Wahlkämpfen.

Sieben Millionen Euro pro Jahr

Nach dem Verordnungsentwurf der EU-Kommission sollen die Europa-Parteien - dies sind Dachorganisation nationaler Parteien - künftig direkte Zuschüsse aus dem EU-Haushalt erhalten. Dafür wurden zunächst sieben Millionen Euro (96,3 Mill. S) pro Jahr zur Verfügung gestellt. Der Entwurf für ein Parteienstatut muss nun vom Ministerrat verabschiedet werden, und zwar einstimmig.

In den Genuss der Förderung sollen "demokratische" Parteien kommen, die in mindestens einem Viertel der Unionsländer vertreten sind. Derzeit sind dies "Europäische Volkspartei" (EVP), die "Sozialdemokratische Partei Europas" (SPE), die "Liberale und Demokratische Partei Europas" und die "Europäische Föderation grüner Parteien". Die Höhe der Zuschüsse soll dem Parteienstatut zufolge im wesentlichen von der Anzahl der Mandate der einzelnen Parteien im Europaparlament abhängen. 25 Prozent ihrer Mittel sollen die Parteien selbst aufbringen, etwa durch Zuwendungen ihrer nationalen Organisationen oder durch Spenden von Privatleuten. Die Herkunft der Gelder muss offengelegt werden. Parteispenden von privaten und öffentlichen Unternehmen sollen im Interesse der Unabhängigkeit untersagt werden.

"Trotz Widerstands kleinerer, meistens extremer Gruppen wurde heute im Europäischen Parlament das Parteienstatut verabschiedet", kommentierte der Leiter der SPÖ-Delegation, Hannes Swoboda, den Beschluss: "Der Beschluss ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie auf europäischer Ebene." Die europäischen Parteien müssten "diesen Auftrag ernst nehmen" und weitere Schritte setzen, sich ein echtes "Innenleben" zu verleihen. Für den FPÖ-Europaparlamentarier Gerhard Hager dagegen haben sich "die großen Parteien mit Hilfe der Präsidentin des Europäischen Parlaments" ein "feudales Statut" gegeben. (APA)

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