Analyse der Weichenstellung

17. Mai 2001, 13:53
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Wer sich für etwas entscheidet, entscheidet sich immer gleichzeitig auch gegen etwas. Eine genaue Analyse des Entwurfs zum Kinderbetreuungsgeldgesetz zeigt deutlich, wie die Weichen gestellt werden und wo die Fahrt ganz offensichtlich nicht hingehen soll.

* Für eine längere Bezugsdauer und damit gegen eine höhere Leistung

Das Kinderbetreuungsgeld kann in Zukunft grundsätzlich bis zum 30. Lebensmonat des Kindes bezogen werden, bei Teilung zwischen den Eltern sogar bis zum 36. Lebensmonat des Kindes. Schon allein aus der um ein Jahr längeren Bezugsdauer ergibt sich eine Ausgabensteigerung um 67 Prozent. Im Gegenzug wird auf eine jährliche Anpassung des Kinderbetreuungsgeldes und der neu eingeführten Zuverdienstgrenze verzichtet. Durch den Wegfall der Familienzuschläge zum Karenzgeld wird für fast die Hälfte der Karenzurlauber/-innen die Leistung absolut niedriger.

Schlussfolgerung: Berufstätige Eltern brauchen während der Zeit der Karenzierung ihres Dienstverhältnisses eine Geldleistung, von der sie leben können. Je größer der Unterschied zwischen einem "Kinderbetreuungsgeld" und dem vorherigen Einkommen ist, umso weniger kann sich der besser verdienende Elternteil auf das Kinderbetreuungsgeld einlassen und umso schwieriger ist es für Alleinerziehende, mit dem Kinderbetreuungsgeld durchzukommen.

* Für eine Trennung von Erwerbsarbeit und Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld und damit gegen eine Harmonisierung von Erwerbsarbeit und Kinderbetreuung

Die Bezugsdauer des Kinderbetreuungsgeldes wird unabhängig von arbeitsrechtlichen Ansprüchen auf Karenz und Teilzeitkarenz festgelegt. Es wird so getan, als hätte der Bezug von Kinderbetreuungsgeld nichts damit zu tun, dass das Kind ja auch betreut werden muss und dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dafür Zeit und Unterstützung durch Betreuungseinrichtungen brauchen.

Schlussfolgerung: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich spätestens ab dem 2. Lebensjahr des Kindes zwischen dem Kinderbetreuungsgeld und der Fortsetzung ihrer Erwerbstätigkeit entscheiden. Solange sie bei der Gestaltung der Bedingungen der Erwerbsarbeit ausschließlich auf das Entgegenkommen des Arbeitgebers angewiesen sind, trifft diese Entscheidung in Wirklichkeit der Dienstgeber.

* Für eine Stärkung der Rechte der Arbeitgeber und damit gegen eine Stärkung der Position der Arbeitnehmer

Die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes wird dazu benützt, den Kündigungsschutz zu verschlechtern, wenn sich die Eltern die Karenz teilen: Bei Vätern beginnt der Kündigungsschutz nicht mehr frühestens mit der Geburt des Kindes, sondern frühestens vier Monate vor Inanspruchnahme ihres Karenzurlaubsteils. Teilen sich die Eltern die Karenz zweimal (z.B. Mutter - Vater - Mutter), gibt es für den Elternteil, der mit der Karenz beginnt, keinen durchgehenden Kündigungsschutz mehr.

Schlussfolgerung: Die Teilung der Karenz zwischen den Eltern wird im Hinblick auf das Dienstverhältnis beider Eltern riskanter. Das ist das genaue Gegenteil einer Förderung der partnerschaftlichen Teilung der Versorgungsarbeit. Die Interessen der Dienstgeber, sich von unliebsamen Karenzurlaubskandidaten rechtzeitig trennen zu können, wiegen offensichtlich stärker.

* Für einen Ausbau der Familienförderung in Form von Geld und damit gegen den Ausbau von Dienstleistungen für Familien

Die Kosten für das Kinderbetreuungsgeld werden auf jährlich 17 Milliarden Schilling geschätzt. In der Vergangenheit wurden aus Familienlastenausgleichsfonds für Karenzgeld und Teilzeitbeihilfe rund 6 Milliarden Schilling bezahlt. Selbst wenn es gelingt, das Kinderbetreuungsgeld in der festgelegten Höhe auf Dauer aus dem Familienlastenausgleichsfonds zu finanzieren, bedeutet das, dass damit auf lange Sicht keinerlei Spielraum für andere dringende Leistungen für Familien gegeben ist.

Schlussfolgerung: Der Bedarf an Kinderbetreuungseinrichtungen in Österreich wird noch immer auf 100.000 Plätze geschätzt. Durch eine Beteiligung des Familienlastenausgleichsfonds an der Finanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen könnte diese Lücke mit einem Schlag geschlossen werden. Diese Chance wurde mit der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes vertan. (red)

Näheres unter:
www.arbeiterkammer.com
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