Ein Fünftel der österreichischen Gendarmerieposten vor der Schließung

17. Mai 2001, 13:31
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179 Posten von 907 stehen vor dem Aus

Wien - Die österreichische Gendarmerie steht vor einschneidenden Umstrukturierungen. Insgesamt steht mit 179 von insgesamt 907 Gendarmerieposten rund ein Fünftel vor der Schließung oder Zusammenlegung mit anderen Posten. Dies ergab eine APA-Umfrage bei den entsprechenden Stellen in den Bundesländern. Von den Einsparungen betroffen sind alle Bundesländer mit Ausnahme Wiens, das als Stadt über keine Gendarmerie, sondern über eine Polizei verfügt. In Niederösterreich und in der Steiermark sind von den Umstrukturierungen am meisten betroffen: Rund 100 Posten werden eingespart.

Proteste

Erste Berichte über Schließungen von Gendarmerieposten haben in den Bundesländern zu Protesten geführt. Derzeit gibt es (laut Amtskalender) 907 Gendarmerieposten in ganz Österreich. Nach bisher bekannt gewordenen Berichten könnten 179 geschlossen bzw. mit anderen zusammen gelegt werden.

NÖ hat 252 Gendarmerieposten

Die meisten Gendarmerieposten hat derzeit Niederösterreich mit 252, Schlusslicht ist Vorarlberg mit 73. Bezirksgendarmeriekommanden gibt es in den acht Bundesländern (mit Ausnahme Wiens) insgesamt 86. Die meisten gibt es ebenfalls in Niederösterreich (23), die wenigsten mit vier in Vorarlberg.

Politische Reaktionen

Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) hatte zuletzt einer Schließung von 30 Gendarmerieposten eine klage Absage erteilt. Auch Salzburgs Landeshauptmann Franz Schausberger (V) zeigte sich über die Vorgangsweise von Innenminister Ernst Strasser (V) verärgert. Schausberger verwahrte sich auch gegen Behauptungen, die vorgeschlagene Schließung von zwölf Gendarmerieposten sei mit ihm abgesprochen gewesen.

Die SPÖ-NÖ will gegen Schließungen "mobil machen" und "alle Register ziehen". In der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst in Oberösterreich zeigt man sich gesprächsbereit dort, wo Postenschließungen von der Sache her Sinn machen. Dagegen sprach Oberösterreichs SPÖ-Chef Erich Haider von einem "Anschlag auf die Sicherheit der Menschen".

Zahlen laut Innenministerium nur Spekulationen

Die Zahlen über Schließung und Zusammenlegung von Gendarmerieposten sind laut Innenministerium nur Spekulationen, die vor allem von SPÖ-Seite in den Ländern verbreitet würden. Tatsächlich seien die Gespräche mit den Bundesländern noch im Gange. Einzig mit Salzburg sei der Diskussionsprozess bereits abgeschlossen. In diesem Bundesland werden 13 Posten zusammengelegt. Weitere Zahlen wolle man nicht bekannt geben: "Wir spekulieren nicht", hieß es.

Wie seitens des Innenministeriums betont wird, gehe es nicht bloß um Zusammenlegung von Posten. Ziel sei eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Gendarmerie. So sei daran gedacht, "Betreuungsgendarmen" oder "Sicherheitsbeauftragte" in den Gemeinden einzusetzen. Gespart werden soll nur bei der Verwaltung, um mehr Leute im Außendienst einsetzen zu können und damit die Sicherheit zu verbessern.

"Wir wollen nicht mit dem Rasenmäher drüber fahren", wird im Innenministerium betont. Jeder einzelne Fall werde genau angeschaut. Die Gespräche mit den Ländern sollen bis zum Sommer abgeschlossen werden. Mit jedem Bundesland soll eine gemeinsame Lösung ausgearbeitet werden. (APA)

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