Kuratoriums-Chef März sieht Chance gegen "Interventionitis"

17. Mai 2001, 13:24
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"Entpolitisierter ORF" im Zentrum einer VP-Enquete - ORF-Werbeformen werden weiter rege debattiert

Von der ORF-Reform erwartet sich Leopold März, Vorsitzender des ORF-Kuratoriums, "bessere Rahmenbedingungen", um politischen Interventionsversuchen Einhalt zu gebieten. Dies erklärte März am Donnerstag bei einer Enquete des ÖVP-Parlamentsklubs zum Thema "Der entpolitisierte ORF als Stiftung öffentlichen Rechts" in Wien. Neben der zukünftigen Rechtsform des ORF wurden bei der Veranstaltung vor allem "Dauerbrenner" wie die Sonderwerbeformen aufs Tapet gebracht. ´

"Es gibt nichts Politischeres als eine Rundfunkanstalt, vor allem, wenn sie einen öffentlich-rechtlichen Auftrag hat", so März. "Ich hoffe, dass niemand erwartet, dass im Stiftungsrat völlig apolitische Menschen sitzen werden - woher sollten sie auch kommen?", meinte er zur geplanten "Politikerklausel", die umfangreiche Unvereinbarkeitsbestimmungen für Politiker und Angestellte politischer Partien im obersten ORF-Aufsichtsgremium vorsieht. Gemeinsam mit einer "essentiellen Stärke der ORF-Geschäftsführung" - im Gesetzesentwurf ist ein Durchgriffsrecht für den Generaldirektor vorgesehen - könne aber die Politikerklausel der "Interventionitis" Einhalt gebieten.

Die letzte Kuratoriumssitzung sei "ein weiteres Beispiel dafür, wie das Kuratorium zu verlängerten Werkbänken für politische Parteien werden kann", meinte März weiter. Bei der Sondersitzung am Montag hatten die Klubobmänner Andreas Khol (V) und Peter Westenthaler (F) einen Antrag vorlegt, in dem das Kuratorium den ORF-Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt und den Generalintendanten auffordert, die Reform zu unterstützen (etat.at berichtete). Für Unmut bei den Oppositionsparteien hatte darüber hinaus die Tatsache gesorgt, dass Khol und Westenthaler während der Kuratoriumssitzung eine Pressekonferenz im ORF-Zentrum veranstalteten.

Sonderwebeformen als "Unsicherheitsfaktoren"

Die so genannten Sonderwerbeformen standen wieder im Mittelpunkt der Diskussion. Tillmann Fuchs, Geschäftsführer von ATV, äußerte Bedenken, dass die im Entwurf vorgesehenen Regelungen für Product Placement leicht zu umgehen sein könnten. "Unsicherheitsfaktoren" räumte auch Matthias Traimer vom Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt ein; er wies aber darauf hin, dass erstmals überhaupt entsprechende Regelungen im Gesetz verankert würden. "Wir brauchen eine gewisse Rechtssprechungspraxis und -kultur, die es in Österreich bisher nicht gibt."

Die "Cross Promotion" - also etwa Werbung für ORF-Radio-Programme im Fernsehen - soll trotz Kritik seitens privater Radioveranstalter weiter geben. In der entsprechenden EU-Richtlinie sei vorgesehen, solche "Eigenwerbung" nicht in die Gesamtwerbezeit einzurechnen, meinte Traimer dazu. Der nationale Gesetzgeber könne eine strengere Regelung schaffen, dies sei im vorliegenden Entwurf aber nicht der Fall.

Am 21. Mai endet die Begutachtungsfrist für das ORF-Gesetz sowie für das Privat-TV-Gesetz

Kommenden Montag (21. Mai) endet die Begutachtungsfrist für die Gesetzesentwürfe für das ORF-Gesetz sowie das Privat-TV-Gesetz, Ende Mai oder Anfang Juni soll die Regierungsvorlage im Ministerrat abgesegnet werden. Zur Diskussion stehen laut Traimer unter anderem noch die Sonderregelungen für die Werbung von Printmedien im ORF: Hier sieht der Gesetzesentwurf eine Beschränkung auf zwei Minuten vor, die Medien sollen nur mit ihrem Titel, nicht aber mit Inhalten werben dürfen. Diese Bestimmung werde noch auf ihre verfassungsrechtlichen Aspekte geprüft, so Traimer. "Angedacht" werde auch, ob der Stiftungsrat in Zukunft tatsächlich alle Vertragstexte genehmigen muss, oder ob er lediglich über "Verträge mit Medieninhabern von periodischen Druckwerken" entscheiden soll.

Die Enquete am Donnerstag war die erste von insgesamt vier solcher Veranstaltungen des ÖVP-Parlamentsklubs. Fortgesetzt wird die Reihe am 31. Mai. (APA)

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