Präsident Ciampi lobt "demokratische Reife" der Italiener bei Wahlen

17. Mai 2001, 17:02
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Aufforderung an Berlusconi, den Interessenkonflikt zwischen Politik und Wirtschaft zu lösen

Rom - Der italienische Staatschef Carlo Azeglio Ciampi hat am Donnerstag die "demokratische Reife" der Italiener bei den Parlamentswahlen am Sonntag gelobt. In einer Rede in der mittelitalienischen Stadt Sulmona erklärte sich Ciampi über den "zivilen Einsatz und die Reife" erfreut, die die Italiener bei den Wahlen bewiesen haben. "Die italienische Republik ist solide", sagte Ciampi.

Am Mittwoch Abend hatte Ciampi den Chef der Mitte-Rechts-Allianz und Sieger der Parlamentswahlen Silvio Berlusconi empfangen, mit dem er die nächsten Etappen der Regierungsbildung diskutierte. Das neugewählte Parlament wird erstmals am 30. Mai tagen und sich dabei konstituieren. Die Regierungsbildung wird hingegen noch mehrere Wochen beanspruchen. Ciampi wird Berlusconi nicht vor dem 14. Juni offiziell zum Ministerpräsidenten designieren.

Berlusconi soll Interessenkonflikt lösen

Der künftige italienische Regierungschef Silvio Berlusconi soll zudem nach dem Willen von Staatspräsident Ciampi rasch den Interessenkonflikt zwischen seinem politischen Amt und seinen wirtschaftlichen Unternehmen lösen. Aus politischen Kreisen in Rom verlautete am Donnerstag, Ciampi wolle konkrete Maßnahmen sehen. Er habe den designierten Ministerpräsidenten zudem aufgefordert, eine starke und stabile Regierung zu bilden. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag hatte das Mitte-Rechts-Bündnis des Multimillionärs und Medienunternehmers Berlusconi in beiden Häusern des Parlaments die absolute Mehrheit erhalten.

Berlusconi hat angekündigt, er werde in den ersten 100 Tagen seiner Regierungszeit ein Gesetz einbringen, um den Interessenkonflikt zwischen Amt und Geschäft zu lösen. Als Ministerpräsident wird Berlusconi Einfluss auf die drei Fernsehprogramme der staatlichen Gesellschaft RAI haben, als Medienunternehmer hat er ihn bereits auf drei große landesweite Privatsender. Die sechs Sender werden von 95 Prozent der Italiener gesehen. (APA/Reuters)

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