NR-Präsident Fischer: Mit Journalisten-Haft keine SP-Zustimmung

17. Mai 2001, 12:58
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Will auch das Weisungsrecht überdacht haben

Wien - Der stellvertretenden SPÖ-Chef Heinz Fischer schließt nicht aus, dass es zur Vorverfahrensreform "in weitesten Teilen Konsens" geben könnte. Allerdings müsste man beim umstrittenen Paragrafen 56 eine akzeptable Lösung finden. Haftstraf-Drohungen für Journalisten, weil sie "ein bisserl zu viel aufdecken", seien abzulehnen. Überlegen sollte man eine Übertragung vom Straf- ins Medienrecht. Zudem müsse das Weisungsrecht des Ministers an die Staatsanwälte überdacht werden.

"Die Androhung von Gefängnisstrafen für Journalisten bedeutet, dass die Zwei-Drittel-Mehrheit keineswegs eine einfache Sache wäre", sagte Fischer Donnerstag in einer Pressekonferenz. Eine Verfassungsmehrheit ist laut Justizministerium für einige Punkte nötig.

Für Fischer ist klar: "Journalistische Tätigkeit, auch wenn Informationen erfolgen, deren Veröffentlichung nicht vorgesehen ist, soll, kann und darf man nicht mit Haftstrafen ahnden." Natürlich müssten die Rechtsgüter Persönlichkeitsrechte und Pressefreiheit abgewogen werden, aber nicht durch Haftstrafen zu Lasten der Pressefreiheit.

Angesichts eines Justizministers, der so "hohen Wert auf Äußerungen Haiders legt" und des feststellbaren wachsenden Drucks auf Journalisten dürfe man bei einem solchen Vorhaben nicht "naiv" sein, sondern müsse "aufpassen", nach dem Motto "Wehret den Anfängen". Für Fischer steht fest: "Die Justiz unter Michalek war in einem anderen Zustand als unter Böhmdorfer", so Fischer.

Über den Gesamtvorschlag zur Vorverfahrensreform "kann und soll durchaus konstruktiv diskutiert werden". Allerdings müsse das Weisungsrecht "entpolitisiert und verdachtsfrei gestellt" - also vom Justizminister an eine "höchst qualifizierte und unbestritten objektive Persönlichkeit" übertragen werden. Die derzeitige politische Eingriffsmöglichkeit würde "Unbehagen verursachen" - angesichts eines Justizministers, der Parteianwalt der FPÖ war und als Minister sagte, Jörg Haider sei über jeden Verdacht erhaben.

Die Aussage von Justizminister Dieter Böhmdorfer (F), die SPÖ fordere eine Änderung, weil sie von Brodas Zeiten "traumatisiert" sei, wies Fischer zurück: Das sei kein sachliches Argument, sondern eine "Befund medizinischer Art, der nicht zutrifft und für den der Justizminister nicht qualifiziert ist". (APA)

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