Slowakische Christdemokraten haben kein Vertrauen mehr in Dzurinda

17. Mai 2001, 12:25
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Keine Konsultation mit Koalitionspartnern bei Nominierung des neuen Innenministers

Preßburg - Die Christdemokratische Union (KDH) hat nach den Worten ihres Vorsitzenden Pavol Hrusovksy das Vertrauen in Premierminister Mikulas Dzurinda verloren. Die Christdemokraten kritisierten die Entscheidung des Premierministers, ohne Konsultationen mit dem Koalitionspartnern den Posten des Innenministers mit dem Generalsekretär der Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKU), Ivan Simko, besetzen zu wollen. Die KDH werde die Regierungskoalition nicht verlassen, die Frage, ob Dzurinda auch weiterhin an der Spitze der Regierung, bleibe jedoch offen, betonte der Chef der Christdemokraten gegenüber Journalisten am Donnerstag.

Die Christdemokraten wollen den KDH-Vorsitzenden Vladimir Palko als neuen Innenminister bestellen. Auch die anderen Koalitionspartner äußerten ihre Unzufriedenheit mit der Entscheidung Dzurindas. Am Dienstag hatten die Vorsitzenden der Partei der bürgerlichen Eintracht (SOP), Pavol Hamzik, der Partei der demokratischen Linken (SDL), Jozef Migas, und der Partei der ungarischen Koalition (SMK), Bela Bugar, dem Premier in der Sache einen Protestbrief geschrieben.

Der Premierminister hat laut inoffiziellen Quellen Staatspräsident Rudolf Schuster bereits informiert, dass er Simko als neuen Innenminister vorschlagen werde. Der slowakischen Verfassung nach muss der Präsident den Vorschlag des Premierministers akzeptieren. Der bisherige slowakische Innenminister Ladislav Pittner war am Montag zurückgetreten, nachdem ihm in den Medien des Landes und von der Opposition vorgeworfen worden war, dass er keine Beweise für seine schweren Verdächtigungen gegen den früheren Geheimdienst und den ehemaligen Regierungschef Vladimir Meciar liefern konnte. (APA)

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