Umkrempelungen bei Österreichs Gendarmerie

18. Mai 2001, 09:45
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Ein Fünftel aller Wachposten soll den Hut nehmen

Wien - Die österreichische Gendarmerie steht vor einschneidenden Umstrukturierungen. Insgesamt steht mit 179 von insgesamt 907 Gendarmerieposten rund ein Fünftel vor der Schließung oder Zusammenlegung mit anderen Posten. Dies ergab eine APA-Umfrage bei den entsprechenden Stellen in den Bundesländern. Von den Einsparungen betroffen sind alle Bundesländer mit Ausnahme Wiens, das als Stadt über keine Gendarmerie, sondern über eine Polizei verfügt. In Niederösterreich und in der Steiermark sind von den Umstrukturierungen am meisten betroffen: Rund 100 Posten werden eingespart.

Erste Berichte über Schließungen von Gendarmerieposten haben in den Bundesländern zu Protesten geführt. Derzeit gibt es (laut Amtskalender) 907 Gendarmerieposten in ganz Österreich. Nach bisher bekannt gewordenen Berichten könnten 179 geschlossen bzw. mit anderen zusammen gelegt werden.

Die meisten Gendarmerieposten hat derzeit Niederösterreich mit 252, Schlusslicht ist Vorarlberg mit 73. Bezirksgendarmeriekommanden gibt es in den acht Bundesländern (mit Ausnahme Wiens) insgesamt 86. Die meisten gibt es ebenfalls in Niederösterreich (23), die wenigsten mit vier in Vorarlberg.

Nur Wien hat keine Gendarmerieposten. In der Bundeshauptstadt als neuntem Bundesland ist die Bundespolizeidirektion für die Sicherheit zuständig. Entsprechend der Zahl der Bezirke gibt es 23 Bezirkspolizeikommissariate. Vergleichbar mit den Gendarmerieposten sind in Wien die Wachzimmer, deren Zahl exakt 100 beträgt.

Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) hatte zuletzt einer Schließung von 30 Gendarmerieposten eine klage Absage erteilt. Auch Salzburgs Landeshauptmann Franz Schausberger (V) zeigte sich über die Vorgangsweise von Innenminister Ernst Strasser (V) verärgert. Schausberger verwahrte sich auch gegen Behauptungen, die vorgeschlagene Schließung von zwölf Gendarmerieposten sei mit ihm abgesprochen gewesen.

Die SPÖ-NÖ will gegen Schließungen "mobil machen" und "alle Register ziehen". In der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst in Oberösterreich zeigt man sich gesprächsbereit dort, wo Postenschließungen von der Sache her Sinn machen. Dagegen sprach Oberösterreichs SPÖ-Chef Erich Haider von einem "Anschlag auf die Sicherheit der Menschen". (APA)

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