SP-Justizsprecher: Verhandlungen abwarten

17. Mai 2001, 10:17
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Jarolim: SPÖ wird sich "nicht scheuen, die Zustimmung zu verweigern"

Wien - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim will die Verhandlungen abwarten - wobei es ihn angesichts der Erfahrungen "mit dieser Regierung nicht wundern würde, wenn man ohne Verhandlungen überfallsartig die Zustimmung zu Verfassungsbestimmungen einfordert und sich dann wundert, wenn sie nicht gegeben wird".

Die SPÖ wäre jedenfalls verhandlungsbereit, wobei die Frage des Weisungsrechts des Ministers gegenüber der Staatsanwaltschaft für sie eine wichtige ist. Die SPÖ werde sich auch "nicht scheuen, die Zustimmung zu verweigern, wenn wir glauben, dass der Entwurf auf Grund der spezifischen Zustände in dieser Regierung nicht den gewollten Ausbau der Rechtsstaatlichkeit im Vorverfahren bringen kann". (APA)

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