US-Kammer billigt Teilrückzahlung der Schulden bei UNO

17. Mai 2001, 09:18
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Auch Verkauf von vier Zerstörern an Taiwan genehmigt

Washington - Das US-Repräsentantenhaus hat die Rückzahlung eines Teilbetrags seiner Schulden bei der UNO gebilligt, weitereahlungen aber davon abhängig gemacht, dass die USA wieder im Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen vertreten sind. Die Parlamentarier ließen am Mittwoch in Washington zwar eine Gesetzesvorlage zur Finanzierung außenpolitischer Projekte passieren, die die Rückzahlung von insgesamt 582 Millionen Dollar (659 Mill. Euro/9,07 Mrd. S) an Außenständen bei der UNO vorsieht. Eine weitere Tranche von 244 Millionen Dollar soll jedoch so lange einbehalten bleiben, bis die USA wieder einen Sitz in der Menschenrechtskommission inne haben.

Bei der UNO-Abstimmung über die Neuvergabe von drei westlichen Nationen zustehenden Sitzen in der Menschenrechtskommission hatten die USA gegen Frankreich, Österreich und Schweden verloren. Damit gehören die Vereinigten Staaten der von ihnen 1947 mitbegründeten Kommission erstmals nicht mehr an. Im Anschluss an die Abstimmungsniederlage bei der Wahl zur Menschenrechtskommission hatten die USA auch ihren Sitz im internationalen Drogen-Kontrollgremium der UNO verloren.

Die USA schulden den Vereinten Nationen (UNO) insgesamt 1,7 Milliarden Dollar. Die Abstimmungsniederlagen der USA waren in Diplomatenkreisen mit der säumigen Zahlungsmoral der Vereinigten Staaten in Verbindung gebracht worden.

Das Repräsentantenhaus billigte am Mittwoch zudem den Verkauf und die Lieferung von vier Zerstörern der Kidd-Klasse an Taiwan. Zudem wurde die Inselrepublik, die von der Volksrepublik China als abtrünnige Provinz betrachtet wird, als bedeutender Verbündeter außerhalb der NATO-Allianz eingestuft. Mit dieser Bewertung soll die Lieferung von überschüssigen Ausrüstungsgütern der US-Armee an Taiwan erleichtert werden. (APA/Reuters)

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