Haider beschwört die rot-schwarze Gefahr

18. Mai 2001, 18:53
28 Postings

Großer Auftritt des Exparteichefs bei FPÖ- Klubklausur

Jörg Haider, als Kärntner Landeshauptmann der Gastgeber der freiheitlichen Klubklausur in Bad Kleinkirchheim, gab gleich einmal Entwarnung: Es stehe keine Befehlsausgabe an. In einer eineinhalbstündigen Rede holte der ehemalige Parteichef dann aber weit aus und schwor die Abgeordneten mit Durchhalteparolen auf einen gemeinsamen Weg ein, durchaus eindringlich. "Der Gegenwind macht nichts, da müssen wir durch." Oder: "Wir dürfen vor der Lügenpropaganda nicht in die Knie gehen. Wir müssen konsequent auf alle Diffamierungen reagieren lernen."

Vieles hätten die Freiheitlichen angepackt, nicht alles sei gelungen. Das Problem der Regierungsbeteiligung läge in der Präsentation: "Für manche ist eine zu unübersichtliche Reformlandschaft entstanden." In Kärnten sei die FPÖ politisch nicht mehr zu zerstören, meinte Haider und warnte: "Auf Bundesebene sind wir noch nicht so weit." Mehrmals malte der Kärntner Landeshauptmann die rot-schwarze Gefahr an die Wand. Die alten Seilschaften funktionierten noch, und ein Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sei kein Problem, wenn es darum gehe, die alte, rot-schwarze Koalition wieder auferstehen zu lassen: "Die ÖVP würde auch jeden anderen da raufsetzen." Der Koalitionspartner der FPÖ stamme eben aus dem alten System, "das muss man den Leuten immer wieder sagen".

Überraschend war Haiders Ansage zu Hans Sallmutter, dem Präsidenten des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger: "Unsere Aufgabe ist es, das System in Ordnung zu bringen - mit oder ohne Sallmutter."

Während Haiders Rede machte sich bei den Abgeordneten Verwunderung und bei der Klubspitze auf dem Podium Unruhe breit - hatten doch alle damit gerechnet, dass Haider nur ein Begrüßungsstatement und nicht ein Grundsatzreferat halten würde. Parteichefin Susanne Riess-Passer hatte dem dann auch nicht viel draufzusetzen: Sie beschwor die anstehende Verwaltungsreform und strapazierte einmal mehr das Feindbild der Lehrer und deren "üble, miserable Manipulation der Kinder". Auch das Atomkraftwerk Temelín taugte zur Stimmungsmache. Die FPÖ würde dafür sorgen, dass Österreich "nie und nimmer" dem Energiekapitel in der EU zustimme, "solange die Frage nicht gelöst ist".

Inhaltlich ist die Klubklausur der FPÖ von der Diskussion um die Neuordnung des Abfertigungssystems, von der Harmonisierung der Pensionssysteme und dem so genannten Integrationsvertrag bestimmt. Personelles wird zwar heftig diskutiert, steht offiziell aber nicht auf der Tagesordnung. Der angekündigte Rücktritt von Bundesgeschäftsführer Gilbert Trattner kam für die Abgeordneten völlig überraschend. "Warum?", musste sich Trattner immer wieder fragen lassen. Und zuckte nur mit den Schultern. Ein anderer, dessen Position zuletzt ordentlich gewackelt hat, gab sich völlig gelassen: Sozialsprecher Reinhart Gaugg lachte fröhlich in die Runde: "Einer, der so andrückt wie ich, muss auch etwas aushalten." Erwartet wird, dass wenigstens am Rande der Klausur die Nachfolge in der Volksanwaltschaft geklärt wird. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 18. 5. 2001)

Von Michael Völker aus Bad Kleinkirchheim
Share if you care.