Gesetzesvorlage gegen Terror-Unterstützung in Israel

16. Mai 2001, 23:07
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Entwurf sieht Ausschluss von Parteien bei Wahlen vor, die terroristische Organisationen unterstützen

Jerusalem - Das israelische Parlament hat am Mittwoch in erster Lesung einen Gesetzentwurf gebilligt, der den Ausschluss von Parteien bei Wahlen vorsieht, die terroristische Organisationen unterstützen. Die Vorlage ist eine Reaktion auf eine Rede des arabischen Abgeordneten Achmed Tibi am Vortag. Tibi äußerte darin seine Unterstützung für den Kampf der Palästinenser gegen Israel und bezeichnete den israelischen Militärbefehlshaber Generalleutnant Shaul Mofas als einen kaltblütigen Mörder.

Der Entwurf des Likud-Abgeordneten Jisrael Katz wurde mit 40 gegen 19 Stimmen angenommen. Die meisten der 120 Knesset-Abgeordneten nahmen an der Abstimmung nicht teil. Bevor der Entwurf Gesetz werden kann, sind noch Ausschussberatungen und drei weitere Abstimmungen im Plenum notwendig. Tibi nannte das geplante Gesetz antidemokratisch. "In einer bestimmten Art von Staaten dürfen Parlamentsabgeordnete Generäle nicht kritisieren", sagte der Abgeordnete.

Nach derzeitiger Rechtslage wird auch die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) von Yasser Arafat als Terrororganisation eingestuft, obwohl die israelische Regierung 1993 mit der PLO ein Interimsfriedensabkommen unterzeichnet hat. (APA/AP)

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