Westliche Hardliner ändern ihre Irak-Politik

17. Mai 2001, 19:09
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Vor Aufhebung der Wirtschaftssanktionen

New York - Elf Jahre nach der irakischen Invasion in Kuwait zeichnet sich in der UNO eine Änderung der Politik gegenüber Bagdad ab. Eine britische Initiative zur weitgehenden Lockerung der Wirtschaftssanktionen fand am Mittwochabend die Zustimmung Frankreichs, Russlands und Chinas. Auch die USA signalisierten Kompromissbereitschaft. Bisher gehörte Großbritannien zusammen mit den USA zu den entschiedenen Gegnern einer Lockerung der UN-Sanktionen.

Der britische Plan sieht vor, dass zivile Güter wieder ohne Einschränkungen in den Irak exportiert werden dürfen. Auch der Luftverkehr soll in beiden Richtungen wieder möglich sein, wobei zunächst Kontrollen auf den Startflughäfen vorgesehen sind. Das Waffenembargo soll hingegen aufrechterhalten werden, wie ein britischer Diplomat in New York mitteilte: "Wir erlauben alles Zivile, wir erlauben nichts Militärisches."

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher, sagte, die Konsultationen über die Irak-Politik seien in ein zunehmend konkretes Stadium eingetreten. Ziel sei es, das irakische Bedrohungspotenzial zu kontrollieren und gleichzeitig die Versorgung der irakischen Bevölkerung mit zivilen Gütern zu verbessern.

Seit 1996 darf der Irak eine begrenzte Menge Öl exportieren und im Gegenzug Lebensmittel, Medikamente und andere humanitäre Güter einführen. Dieses jeweils halbjährlich bewilligte Programm läuft am 3. Juni aus. (AP/red/DER STANDARD, Print- Ausgabe, 18. 5. 2001)

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