Radikale EU-Abgeordnete verhindern Debatte über Parteienfinanzierung

16. Mai 2001, 21:41
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Bericht soll am Donnerstag wieder auf Tagesordnung gesetzt werden

Straßburg - Das Europaparlament hat am Mittwoch überraschend die Debatte zur Finanzierung europäischer Parteien von der Tagesordnung genommen. Grund war die Abwesenheit der meisten Abgeordneten am frühen Abend im Plenarsaal, darunter auch die Berichterstatterin Ursula Schleicher (CSU). Dies nutzte eine Gruppe von 60 radikalen Abgeordneten, Fraktionslosen und Europa-Gegnern, die Debatte über den Bericht wegen "Unzulässigkeit" zurückzuweisen. Die Präsidentin des Europaparlaments, Nicole Fontaine, entschied jedoch später, den Bericht am Donnerstag wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

Die CSU-Abgeordnete Schleicher sagte nach der Abstimmungsniederlage, offenbar hätten die Gegner einer transparenten Parteienfinanzierung sich trickreich der Geschäftsordnung bedient, um die Debatte zu verhindern. Nach Angaben Schleichers gibt es in Europa bisher lediglich vier europäische Parteien: die Europäische Volkspartei, die Sozialisten, die Grünen und die Liberalen.

In der Debatte sollte ein Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung des Ministerrates erörtert werden, die klare Regeln für das Funktionieren europäischer Parteien festlegt und für Transparenz sorgen soll. Bisher erhalten die Parteien aus den jeweiligen Fraktionskassen im Europaparlament Geld und zweckentfremden Parlamentspersonal für ihre Arbeit. Dieses Verfahren hatte der der Europäische Rechnungshof als unrechtmäßig kritisiert. (APA/dpa)

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