SPÖ stimmte im Unterrichtsausschuss gegen Verhaltensvereinbarungen

16. Mai 2001, 20:06
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Auch keine Zustimmung für Ausdehnung der Integration auf Polytechnikum und für "Politische Bildung"

Wien - Abgelehnt hat die SPÖ bei der Sitzung des parlamentarischen Unterrichtsausschusses die Einführung von Verhaltensvereinbarungen an Schulen. Ebenfalls keine Zustimmung fand der Entwurf zur Überführung des Schulversuches zur Integration von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf an Polytechnischen Schulen ins Regelschulwesen sowie die Einführung des Fachs "Geschichte und Politische Bildung" an den 7. und 8. Klassen AHS. In diesen beiden Fällen geht der SPÖ die Regierungsinitiative zu wenig weit. Zwar konnten die drei Vorlagen mit den Stimmen von VP und FP den Ausschuss passieren, im Plenum braucht die Regierung aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit die Zustimmung der SPÖ.

Im Detail fordert die SPÖ eine Ausweitung der Integration auch auf berufsbildende Schulen, Berufsschulen und AHS. Politische Bildung wiederum soll bereits ab der fünften Schulstufe in allen Schultypen unterrichtet werden. Kritik kam vom Ausschuss-Vorsitzenden und ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon. Bei der Integration gehe es darum, den im Schuljahr 2000/2001 auslaufenden Schulversuch ins Regelschulwesen zu überführen. Wenn hier nichts geschehe, gebe es im kommenden Schuljahr keine Integration an den Polytechnischen Schulen. Gleichzeitig kündigte er gegenüber der APA an, um das gesamte Schulpaket "bis zuletzt zu kämpfen" und Gespräche mit SPÖ und Grünen führen zu wollen. Im Plenum soll in der ersten Juniwoche abgestimmt werden.

Einstimmig angenommen wurde hingegen das Euro-Umstellungsgesetz-Schulrecht sowie eine Änderung im Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten. Demnach soll es künftig zweisprachigen Unterricht auch in der vierten Klasse Volksschule im Minderheitenschulgebiet Kärntens geben. Derzeit ist ein solcher nur von der ersten bis zur dritten Schulstufe vorgesehen, was vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) beanstandet wurde. Das Höchstgericht war zu dem Erkenntnis gekommen, dass ein annähernd gleicher zweisprachiger Unterricht auch in den vierten Klassen zu erteilen ist. (APA)

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