Was Europa von Clinton lernen kann

16. Mai 2001, 19:48
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Experten und Manager diskutierten über die Rolle von Politik und Wirtschaft in Europa und den USA

Wien - Sie waren gekommen, um den größten Politstar der neunziger Jahre leibhaftig zu sehen, möglichst auch die Hand zu schütteln und vielleicht sogar einen Schnappschuss mit nach Hause zu nehmen. Für diesen Spaß waren mehrere hundert Manager bereit, den Organisatoren Wirtschaftsblatt, Deloitte & Touche und das Managementinstitut der Industrie knapp 19.500 S (1417 EURO) auf die Hand zu legen - 5000 S allein für das Galadinner in der Orangerie im Schloss Schönbrunn. Diese hatten die kleine Spende bitter nötig, denn Clinton verlangt für seine Stippvisite dem Vernehmen nach rund fünf Mio S - die hohen Kosten für Flug, Übernachtung und Sicherheit nicht eingerechnet.. Das Taschengeld kommt Politpensionist und Senatorinnengatten gelegen, um seine offene Anwaltsschulden aus Whitewater- und Lewinsky-Zeiten etwas abzubauen.

Doch bevor Clinton eineinhalb Stunden über "Europa und Amerika im Spannungsfeld zwischen Wirtschaft und Politik" referierte, waren Experten an der Reihe, um den ugeduldig wartenden Clinton-Watchern zu erklären, warum die US-Wirtschaft im vergangenen Jahrzehnt so viel schneller gewachsen sei als Europa.

"Es hilft wenn man so groß ist"

Der Harvard-Ökonom und frühere Clinton-Berater Jeffrey Frankel begründet das vor allem mit der Größe des Landes und dem unbehinderten Freihandel in diesem Binnenmarkt. "Es hilft, wenn man so groß ist", sagte er. Selbst mit dem Euro könne Europa nicht die gleiche Mobilität für Güter, Arbeitskräfte und Kapital erreichen.

Weitere Faktoren hätten die Expansionsphase von 1991 bis 2001, die längste in der US-Geschichte, begünstigt. Dank glücklicher Umstände hätte es wenig Inflationsruck gegeben, die Clinton-Regierung hätte durch den Defizitabbau eine besonders vernünftige Budgetpolitik betrieben und sich in de Zinspolitik von Fed-Chef Alan Greenspan fast nicht eingemischt.

Deregulierung

Langfristig geholfen hätte auch die Deregulierungspolitik, die bereits unter Jimmy Carter begonnen hätte, die Globalisierung, die durch die Freihandelspolitik gefördert worden sei, und schließlich die Innovationsfähigkeit der USA in der Technologie, im Arbeitsmarkt und in der Verwaltungsreform.

Frankel warnte davor, dass die Wirtschaft nun von der Bush-Regierung krankgeredet werde, damit diese ihre wirtschaftlich unnötige und überraschenderweise wenig populäre Steuersenkung durchbringen könne.

Für den Unternehmensberater Bernhard Gröhs von Deloitte & Touche sollten die USA in vielen Punkten als Vorbild für die EU dienen, die in den wichtigsten ökonomischen Daten hinterherhinkt. "Europa braucht die Vielfalt seiner Kulturen, aber Vertrauen in eine gemeinsame Wirtschaftspolitik", sagte er. Deshalb empfahl er eine schnellere Harmonisierung der EU-Steuern, eine Förderung von E-Commerce und E-Government, eine Öffnung der Arbeitsmärkte für Zuwanderer und eine Modernisierung des Bildungssystems.

Fehlendes Verständnis

In einer Podiumsdiskussion über die gegenseitige Abhängigkeit von Wirtschaft und Politik beklagte der ehemalige deutsche Kanzlerberater und BMW-Vorstandsmitglied Horst Teltschik das fehlende Verständnis der meisten Minister für wirtschaftliche Zusammenhänge und die Belastungen, die durch verschiedene politische Entscheidungen den Unternehmen erwachsen. "Kompetenz in der Politik ist eher zufällig vertreten." Aber auch in der Wirtschaft sei das Wissen über politische Entscheidungsprozesse erschreckend niedrig und naiv.

Böhler-Chef Claus Raidl plädierte überhaupt für einen massiven Rückzug der immer nur auf Stimmenmaximierung bedachten Politik aus der Wirtschaft, wo die Gewinnmaximierung das Hauptziel sein müsse. "Die Gesellschaft entwickelt sich freier, wenn der politische Raum zurückgedrängt wird", zitierte er Sachsens Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf. Vor allem Österreich habe in dieser Frage viel gesündigt, etwa in der verstaatlichten Industrie, sagte der frühere Voest-Manager Raidl. Der Staat sollte sich auf die Rolle als Regulator zurückziehen und den privatwirtschaftlich organisierten Teil der Gesellschaft erweitern.

Bis zum Clinton-Auftritt am Nachmittag, über den eine Sperrfrist für die Berichterstattung verhängt wurde, kamen noch Nationalbankdirektor Wolfgang Duchatzcek, US-Botschafterin Kathryn Hall und Kanzler Wolfgang Schüssel zu Wort. (ef/ DER STANDARD, Printausgabe 17.5.2001)

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