Neue Börsepläne für ORF

16. Mai 2001, 19:29
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VP erteilt regionaler TV-Werbung klare Abfuhr, Weis rechnet

Den überraschendsten Vorschlag des Tages steuerte diesmal nicht FP-Klubchef und ORF-Kurator Peter Westenthaler zur Debatte um die ORF-Reform bei. Mittwoch übernahm Claus Raidl, Vorstandschef der Böhler-Uddeholm und wirtschaftsliberaler Vordenker der ÖVP. Er schlägt die völlige Privatisierung des ORF als Beitrag zum Rückzug des Staates aus dem öffentlichen Leben vor.

"Man könnte doch den ORF an die Börse bringen, dadurch wird das Niveau auch nicht schlechter", sagte er bei einer Diskussion in Wien: "Der Staat kann sich dann Sendezeiten kaufen, und mit den Programmen füllen, die er für wichtig hält. Das wäre billiger als die 4,5 Millarden, die wir derzeit in Gebühren zahlen."

Der FP-Klubchef kam dennoch nicht zu kurz: Wie berichtet plädiert er für täglich fünf Minuten regionale TV-Werbung im ORF, die bisher untersagt ist. Das Medienstaatssekretariat äußerte bereits in der Mittwoch-Ausgabe des STANDARD Verwunderung über den Vorstoß. Mittwoch Staatssekretär Franz Morak: "Die Interessen der Länder wurden im ORF-Gesetz bereits berücksichtigt. Zu keinem Zeitpunkt war bisher von einer Ausweitung der Werbezeit des ORF die Rede." Regionale TV-Werbung bedürfte zudem einer Einigung mit dem Zeitungsverband - "meines Wissens sind solche Verhandlungen nicht geführt worden".

ORF-General Gerhard Weis hingegen nahm den von der FPÖ zugespielten Ball von der FPÖ naturgemäß gerne auf: Er fühle sich von einem Kurator gebeten, die möglichen Erträge aus fünf Minuten regionaler Werbung zu berechnen. Zwecks "Absicherung der Landesstudios" nämlich. Gegen regionale TV-Werbung ist hingegen Stefan Schennach, Mediensprecher der Grünen.

Sein sozialdemokratisches Pendant Josef Cap fordert unterdessen eine Volksbefragung über das ORF-Gesetz. Er spricht von drohender Ertragsminderung um bis zu 1,9 Milliarden. Selbst ORF-Chef Weis rechnete Dienstagabend nur noch mit 570 Millionen Schilling - der Gutteil davon nicht wegen gesetzlicher Maßnahmen, sondern steigender Preise für TV-Rechte.

Die Musikergilde forderte Mittwoch auch etwas vom Küniglberg: Diesmal ist es eine Verdoppelung des Anteils österreichischer Musik in den ORF-Radios. (ef/fid/jed/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.5.2001)

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