Lega Nord erhöht ihre Forderungen

16. Mai 2001, 19:46
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Umberto Bossi fordert Vorsitz in Abgeordnetenkammer - Berlusconi will Zahl der Ministerien halbieren

Rom - In der Abgeordnetenkammer wird Silvio Berlusconi das Regieren leicht fallen. Das Mitte-rechts-Bündnis hält einen Vorsprung von über 100 Mandaten. Die etwa 40 der Lega Nord zuzurechnenden Abgeordneten sind nicht ausschlaggebend für die Stabilität der Regierung.

Im Senat wird die neue Regierung auf jeden Fall auf die Stimmen und damit auf das Wohlwollen von Lega-Chef Umberto Bossi angewiesen sein. Und die Lega hat nach ihrer Wahlniederlage ihren Preis für eine künftige Zusammenarbeit noch einmal erhöht. Unverhohlen forderte Bossi den Vorsitz der Abgeordnetenkammer und mehrere Schlüsselministerien. Die Lega habe einen zu hohen Preis bei diesen Wahlen bezahlt, jetzt müssten alle ihre Forderungen erfüllt werden. Neben den Schlüsselposten forderte der von der herben Wahlniederlage sichtlich gezeichnete Bossi die rasche Umsetzung eines wirklichen Föderalismus, eine neue Familienpolitik und die strikte Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Das Föderalismus-Gesetz müsse innerhalb der ersten 100 Tage durch den Ministerrat.

Wahlsieger Berlusconi ist unterdessen zu einem ersten Gespräch mit Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi zusammengetroffen. Noch im Mai möchte Berlusconi zumindest die neuen Präsidenten von Kammer und Senat gewählt wissen, um rasch mit der parlamentarischen Arbeit beginnen zu können. Auf jeden Fall würde die Anzahl der Ministerien von derzeit 24 auf 12 gesenkt, damit setze man ein erstes Zeichen für eine Entschlackung der Staatsverwaltung. Nach der Niederlage muss sich die Mitte-links-Allianz Ulivo auf eine längere Phase in der Opposition einstellen. Lange Gesichter und trübe Stimmung beherrschten das Treffen der Parteichefs des Bündnisses am Dienstag in Rom, bei der die Ursachen des Wahldebakels erörtert wurden. Alle baten den Spitzenkandidaten Francesco Rutelli, seine Arbeit als Oppositionschef fortzusetzen. Bei den Linksdemokraten (DS) hat der Vorsitzende Walter Veltroni seinen Rücktritt für den 28. Mai angekündigt. Am 27. Mai tritt er in Rom zur Stichwahl um das Bürgermeisteramt an. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 17. 5. 2001)

STANDARD- Korrespondent Andreas Feichter
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