"Name vor Partei": Angst vor römischen Zuständen in St. Pölten

16. Mai 2001, 21:02
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Streit um neue NÖ-Landtagswahlordnung

St. Pölten - Die vereinbarte neue Landtagswahlordnung für Niederösterreich bevorzuge "den Wähler und sonst niemanden", meinen die Klubobmänner von VP und SP, Klaus Schneeberger und Ewald Sacher, doch FP und Grüne sehen das anders: "Italienische Verhältnisse" könnten im Land Einzug halten, befürchtet etwa Freiheitlichen-Landesparteiobmann Ernest Windholz und Martin Fasan von den Grünen kommentiert: "Eine reine Lex Pröll."

Besonders die von VP und SP im Rahmen ihres Arbeitsübereinkommens ausgehandelte Umsetzung des Prinzips "Name vor Partei" erregt den Unmut der Opposition. Geplant sei, ab den Landtagswahlen im Jahr 2003 "das Persönlichkeitswahlrecht zu stärken", betont VP-Klubobmann Schneeberger. Und zwar, indem die Stimme eines Wählers, der für eine Partei votiere, dabei aber dem Kandidaten einer anderen Fraktion eine Vorzugsstimme gebe, der Partei des Vorzugsstimmenkandidaten zugerechnet werde. "Die SP ahnt offenbar nicht, in welches Dilemma sie sich da begibt. Überall, wo Pröll draufsteht, ist für die VP eine Stimme drin", warnt Fasan vor der "großen Popularität des Landeshauptmanns".

"Die Wähler sind nicht so dumm", widerspricht Ewald Sacher dieser Sichtweise. Und verweist stattdessen auf "einen SP-Erfolg" bei der Wahlrechtsvereinbarung: In Zukunft werde es möglich sein, sowohl auf der Landes- als auch auf der Bezirksliste eine Vorzugsstimme zu vergeben.

Die Änderungsvorschläge gehen nun in die Begutachtung und sollen in der Landtagssitzung vom 28. Juni verabschiedet werden - mit den Stimmen von VP und SP, ohne FP und Grüne. (bri)
(DER STANDARD, Printausgabe, 17.5.2001)

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