Österreich verweist auf Staatsvertrag

16. Mai 2001, 19:52
posten

Berufungsverhandlung über Urteil zu NS-Entschädigungen vertagt

Wien/New York - Und wieder heißt es abwarten: Ein Berufungsgericht hat in New York eine Entscheidung über das umstrittene Urteil der US-Richterin Shirley Wohl Kram in der deutschen NS-Entschädigungscausa vertagt. Das Berufungsgericht ließ aber erkennen, dass es eine Korrektur des erstinstanzlichen Spruchs in Betracht zieht.

Sowohl Vertreter der Opfer als auch der Deutschen Bank erklärten bei der Anhörung am Dienstagabend (Ortszeit), Kram habe ihre Befugnisse überschritten, als sie die Abweisung einer Sammelklage ehemaliger Zwangsarbeiter mit Bedingungen verknüpft habe. Die Klage blockiert die Auszahlung von zehn Milliarden Mark (157 Milliarden Schilling) an die Nazi-Opfer. Die US-Richterin beruft sich in ihrer Vorgangsweise darauf, dass die Bank Austria/ Creditanstalt-Gruppe Forderungen gegenüber deutschen Banken an die Opfer abgetreten habe.

Im österreichischen Außenamt freilich wird die Existenz derartiger Forderungen zurückgewiesen. Der Leiter des Völkerrechtsbüros im Außenamt in Wien, Hans Winkler, hat unterdessen präzisiert, wie die "klärende Mitteilung" (DER STANDARD hat berichtet), die Deutschland helfen soll, aussehen kann: Unter Hinweis auf den Staatsvertrag soll darauf verwiesen werden, dass es diese Forderungen nicht mehr geben könne.

In Artikel 23, Abs. 2 des Staatsvertrages heißt es wörtlich, dass Österreich "im eigenen Namen und im Namen der österreichischen Staatsangehörigen auf alle am 8. Mai 1945 noch offenen Forderungen gegen Deutschland und deutsche Staatsangehörige" verzichte. Ausgenommen sind nur diejenigen Ansprüche, die vor dem 13. März 1938 entstanden sind. (APA/pm/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17. Mai 2001)

Share if you care.