Aufregung um Österreich-Attacke

17. Mai 2001, 17:51
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Voggenhuber über angeblichen Moscovici-Sager: "Gipfel der Dummheit", die Demokratie hierzulande infrage zu stellen

Die Aussagen des französischen Europaministers Pierre Moscovici, wonach das Wahlergebnis in Italien nicht mit Österreich zu vergleichen, Maßnahmen der EU daher überflüssig seien, sorgten am Mittwoch für weitere empörte Reaktionen. Diese "Suche nach Unterschieden" sei "eine Beleidigung für Österreich", sagte der grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber in Straßburg Die "grotesken Windungen" europäischer Politiker, die "Doppelmoral" der Maßstäbe ebneten der extremen Rechten in Europa den Weg. Der "Gipfel der Dummheit und Frechheit" sei aber Moscovicis Erklärung, wonach es sich in Italien habe "im Gegensatz zu Österreich" um "eine demokratische Wahl in einem demokratischen Land" gehandelt habe.

Letzteres hatte am Tag zuvor bereits den sozialdemokratischen EU-Abgeordneten Hannes Swoboda empört. In einer Aussendung wies er Moscovicis (angebliche) Erklärung, "außerdem habe es sich in Italien um eine demokratische Wahl gehandelt", zurück.

Nach STANDARD-Recherchen hat eine solche Infragestellung der Demokratie in Österreich durch Moscovici nicht stattgefunden. Durch eine in einem Detail ungenaue Weitergabe einer Reuters-Meldung war jedoch der Eindruck vermittelt worden, Moscovici selbst habe einen Gegensatz zu Italien konstruiert.

Hintergrund: Moscovici hatte am Montag am Rande des Außenministerrates in Brüssel eine Gruppe von Journalisten zum Essen geladen. Dabei erklärte er, dass die Situation zwischen Österreich und Italien insofern nicht vergleichbar sei, als es zwischen dem Neofaschisten Fini und Lega-Nord-Führer Umberto Bossi einerseits und Jörg Haider einen Unterschied gebe.

Fini habe sich vom Faschismus distanziert und "einen Fortschritt gemacht", ganz anders als Haider. Bossi sei "vom Wähler marginalisiert worden". In Österreich hingegen sei "eine fremdenfeindliche und rechtsradikale Partei" an die Macht gekommen, mit Haider, der "eine Nostalgie für den Nationalsozialismus" gepflegt habe.

An anderer Stelle stellte er dann fest, dass es sich in Italien um "eine demokratische Wahl in einem demokratischen Land" gehandelt habe. Jean Quatremer, EU-Korrespondent von Liberation, der bei dem Gespräch dabei war, sagte dem STANDARD: "Moscovici hat uns nicht sehr überzeugt von einem Unterschied zwischen Fini, Bossi und Haider. Aber er hat eindeutig nicht zum Ausdruck bringen wollen, wonach Österreich keine Demokratie sei oder 1999 keine demokratischen Wahlen stattgefunden haben."

(DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17. Mai 2001)
Von STANDARD-Redakteur Thomas Mayer aus Straßburg
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