Salzburger SP-Klubobmann kritisiert Innenminister

16. Mai 2001, 18:42
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Thaler: Strasser lässt sich Redeprotokolle freier Abgeordneter vorlegen

Salzburg - "Der Landtag fühlt sich unter Druck gesetzt. Unter Zensur gesetzt von einem Mitglied der österreichischen Bundesregierung, das freien Mandataren erstmalig in der Zweiten Republik ganz genau auf den Mund schaut. Die Redeprotokolle zum Sicherheits-Sonderlandtag sollten wir sofort unterzeichnen, weil sie auf schnellstem Weg an Innenminister (Ernst) Strasser geschickt werden sollen", stellte heute, Mittwoch, LAbg. Walter Thaler, Vorsitzender des SPÖ-Landtagsklubs, in einer Aussendung fest.

"Laut Geschäftsordnung haben Abgeordnete eine Woche Zeit zu überprüfen, ob ihre Reden richtig mit protokolliert wurden. Diesmal musste es auf die Stunde gehen. Das ist der Weg in den totalen Überwachungsstaat, wenn frei gewählte Vertreter des Volkes vom Innenminister kontrolliert werden", sagte Thaler. Der SPÖ-Klubchef nimmt nicht an, "dass sich der Minister die Redeprotokolle schicken lässt, weil er den Wünschen des Salzburger Landtags Wort für Wort nachkommen möchte. Diese Vorgangsweise passt in das Gesamtbild, das diese Regierung vermittelt. Journalisten werden kriminalisiert, der Justizminister will oppositionellen Abgeordneten Strafen androhen und nun werden auch noch die Landtage zensuriert", zeigte sich Thaler empört.

"Die Landtagssitzung ist öffentlich und ich habe nichts vor Minister Strasser zu verbergen. Jeder aufrichtige Abgeordnete steht auch zu dem, was er gesagt hat. Überprüfen lassen muss sich der Landtag dennoch nicht", meinte Thaler. (APA)

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