Wendehälse

21. Mai 2001, 13:44
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Peter Pilz

Dienstag im Presseclub Concordia war alles einmal umgekehrt. Journalisten hatten zur Pressekonferenz gebeten. Alfred Gusenbauer und ich saßen im Publikum. Profil-Herausgeber Christian Rainer fügte der Kritik an der Medien-Verfolgung durch die Regierung und ihre Staatsanwälte einen Hinweis hinzu: Alles kranke am fehlenden Grundrechtsbewußtsein in Österreich. Ich befürchte, er hat recht.

Meiner Erfahrung nach wird ein einziges Grundrecht in Österreich über alles geschätzt und mit allen Mitteln verteidigt: das Recht auf den Eigengrund rund um das Einfamilienhaus. Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit kommen da erst später. Die Leute haben andere Sorgen. Das mag sein. Es geht aber nicht nur um „Leute". Es geht immer öfter um Richter und Staatsanwälte, um Menschen, die beruflich mit Recht umzugehen haben. In den zahlreichen Verfahren, die FPÖ-Politiker gegen mich angestrengt haben, treffe ich nur ab und zu auf Richter, die das Argument „Grundrechte" gelten lassen.

Ein Richter verurteilte mich für meinen Versuch, die Rolle Ing. Westenthalers im Spitzelring zu beschreiben. Mein Argument, ich habe als gewählter Abgeordneter politisch zu kontrollieren, ließ er nicht gelten. Ein Staatsanwalt läßt gerade die Anklage gegen Journalisten vorbereiten. Er wirft ihnen vor, von einer meiner Pressekonferenzen wahrheitsgemäß über eine Verurteilung eines freiheitlichen Mandatars berichtet zu haben. Derselbe Staatsanwalt hat in den letzten Monaten fast alle wichtigen Verfahren in der Spitzelaffäre niedergeschlagen.

Seit der Wende wird fast jede Woche ein Regierungskritiker verurteilt. Immer mehr Staatsanwälte und Richter wissen, dass sie schneller nach oben kommen oder wenigstens ruhiger leben, wenn sie sich von Menschenrechtskonvention und europäischer Rechtssprechung abkoppeln. Davon lebt Dieter Böhmdorfer. Die autoritäre Wende gelingt, weil die Wendehälse auch in der Justiz Schlange stehen.

Peter Pilz ist Sicherheitssprecher der Grünen und im Internet mit www.peterpilz.at vertreten.

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