Erweiterung: EU ringt um Kompromisse

16. Mai 2001, 16:54
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Dienstleistungen und Zuzug zentral - Österreich und Deutschland legen Branchenlisten vor

Brüssel - Österreich und Deutschland haben den EU-Partnern eine Liste der Berufe vorgelegt, bei denen sie Beschränkungen bis zur vollen Dienstleistungsfreiheit osteuropäischer Arbeitnehmer nach den ersten Beitritten fordern. Dabei handle es sich vor allem um das Bau- und Reinigungsgewerbe, verlautete während der Beratungen auf Expertenebene am Mittwoch in EU-Ratskreisen. Beide Länder hatten sich beim vorläufigen Abschluss des Verhandlungskapitels Dienstleistungsfreiheit vorbehalten, eine entsprechende Branchenliste bei den Beratungen über eine gemeinsame EU-Verhandlungsposition zur Frage der Freizügigkeit osteuropäischer Arbeitnehmer einzubringen.

Neben Ausnahmeregelungen für bestimmte Berufe, wie dem Baugewerbe, mit denen sich die beiden Länder vor der Billigkonkurrenz der östlichen Nachbarn schützen wollen, ist auch noch offen, für welche Regionen die Beschränkungen gelten sollen. Deutschland sprach sich bei den Beratungen dagegen aus, nur die Grenzregionen zu erfassen. Ursprünglich hatte die deutsche Regierung vor allem die ostdeutschen Länder im Visier gehabt. Im Entwurf, der bei den Beratungen am Mittwoch erstellt wurde, ist die Rede von "gewissen Regionen", in denen die Dienstleistungsfreiheit zu Problemen führen könnte. Diese Formulierung ist aber noch umstritten und könnte möglicherweise ganz fallen gelassen werden.

Das politisch brisante Problem einer Verquickung der Freizügigkeit für osteuropäische Arbeitskräfte mit den Regionalförderungen der EU war ein weiteres Thema der Beratungen. Die EU-Staaten wollen noch vor dem Gipfeltreffen Mitte Juni in Göteborg versuchen, einen Kompromiss zu finden, um die spanische Blockade zu überwinden. Die Aussichten wurden am Mittwoch aber als "unsicher" bezeichnet.

Zwar streitet Madrid offiziell die Forderung ab, die baldige Grenzöffnung für die Osteuropäer mit einer Garantie der EU-Partner zu verknüpfen, Spanien auch nach der Osterweiterung die Milliardenzuschüsse ungeschmälert zukommen zu lassen, obwohl es dann auf der Skala der reicheren Länder nach oben rückt. Vor allem Deutschland und Frankreich kaufen Madrid das aber nicht ab. Beide Länder bestehen darauf, die Frage der Regionalförderungen erst im Rahmen der nächsten Verhandlungsrunde über die mittelfristige Finanzplanung der EU ab 2005 oder 2006 zu klären.

Andernfalls bestehe die Gefahr, dass auch andere Länder mit speziellen Anliegen kommen, wird im EU-Rat gewarnt. Frankreich könnte die Kosten der Erweiterung für die Gemeinsame Agrarpolitik aufs Tapet bringen, Deutschland seine Rolle als größter Nettozahler und Großbritannien seinen Beitragsrabatt. Werde alles miteinander verknüpft, befürchten EU-Ratskreise, dass der von der EU-Kommission vorgeschlagene Zeitplan, die Beitrittsverhandlungen mit den fortgeschrittensten Kandidaten bis Mitte 2002 abzuschließen, nicht mehr eingehalten werden kann. (APA)

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