Nur eine Stimme für geplante Ernährungsagentur

16. Mai 2001, 15:36
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Mehr Kosten aber keine Verbesserung der Kontrollen befürchtet

Wien - Schwierig gestaltet sich offenbar die Errichtung der Agentur für Ernäherungssicherheit, die im Jänner angesichts der BSE- Krise von Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer (V) und Gesundheitsminister Herbert Haupt (F) ins Auge gefasst wurde. In der Begutachtung, die am 4. Mai endete, war von 47 nur eine Stellungnahme ohne Kritik - und zwar die vom Verteidigungsministerium. Außerdem verlangten vier Bundesländer die Einleitung des Konsultationsmechanismus, weil die Kostenfrage der künftigen Lebensmittelkontrolle noch nicht geklärt ist.

Diese vier Bundesländer sind Niederösterreich, Steiermark, Tirol und Vorarlberg, erklärte der Leiter der Gruppe Lebensmittelangelegenheiten im Sozialministerium, Gerhard Steinkellner. Das Finanzministerium habe sich geweigert, eine endgültige Stellungnahme abzugeben, weil die Kostenfrage noch nicht geklärt ist.

Derzeit sind für die Lebensmittelpolizei im Zuge der mittelbaren Bundesverwaltung die Landeshauptleute zuständig. Es sei wohl eine "gewisse Machtfrage" für die Länder, diese Kompetenz zu behalten, erklärte Steinkellner.

Im Gesundheitsbereich stand man der Idee der Lebensmittelagentur - der Vorstoß dazu kam von Molterer - von Anfang skeptisch gegenüber. Der Vorwurf, dass damit die Lebensmittelkontrollbehörde in den Einflussbereich des Landwirtschaftsressorts, das ja gleichzeitig auch die Interessen der Produzenten vertritt, gezogen werden soll, wird - laut ORF-"report" am Dienstag - auch von den Gesundheitslandesräten mancher Bundesländer geäußert.

Laut "report" hat auch der Rechnungshof die Sinnhaftigkeit der geplanten Ernährungsagentur in Frage gestellt. Sie würde nur eine zusätzliche Verwaltungsebene mit Mehraufwand bedeuten, während eine Verbesserung der Lebensmittelkontrolle nicht zu erwarten seien. Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer (V) verteidigte im "report" sein Vorhaben. (APA)

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