Swoboda: "In Mazedonien fehlt ausreichender Wille zur Verständigung"

16. Mai 2001, 15:17
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Berichterstatter des Europaparlaments für Gleichstellung der Ethnien

Wien - In Mazedonien herrscht nach den Erkenntnissen des Berichterstatters des Europäischen Parlaments, Hannes Swoboda, auch nach der Bildung einer Allparteienregierung eine "delikate Situation". "Vieles" würde für eine Änderung der mazedonischen Verfassung sprechen, um eine Gleichstellung der Ethnien zu erzielen, sagte der SPÖ-Delegationsleiter am Mittwoch laut einer Aussendung des Parteipressedienstes vor dem Europaparlament in Straßburg.

"Es gibt noch nicht den ausreichenden Willen zur Verständigung. Es sollte sich aber niemand von der (Albaner-Guerilla) UCK die Bedingungen einer Lösung diktieren lassen", unterstrich Swoboda. NATO-Generalsekretär George Robertson und der außenpolitische EU-Koordinator Javier Solana hatten vergangene Woche in Skopje in Marathonverhandlungen auf die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit gedrängt, die auch die Albanerparteien PDP und PDA umfasst.

Die albanischen Parteien verlangen eine Föderalisierung Mazedoniens nach einem "binationalen" Modell mit zwei "konstitutiven Nationen" wie in Belgien ein. Dies wird von der slawischen Bevölkerungsmehrheit als Vorstufe zur Abspaltung verstanden und strikt abgelehnt.

Eine "stufenweise Erhöhung" des Anteils der albanischen Minderheit an Richtern, Polizisten und Beamten, die aber "primär auf Grund der Qualifikation und sekundär auf Basis ethnischer Kriterien erfolgen" solle, sei sinnvoll, so Swoboda. Im Bereich der Ausbildung und Erziehung nannte der österreichische Europaparlamentarier das Ziel eines Status der "Universität von Tetovo" als "öffentliche Universität".

Das "Assoziierungs- und Stabilitätsabkommen" der EU mit Skopje schaffe eine "neue Vision für die Region", sagte Swoboda. Er forderte eine alle zwei Jahre stattfindende Überprüfung Mazedoniens und Kroatiens, ob die "Reife für einen EU-Kandidatenstatus" bereits gegeben sei. (APA)

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