"Demokratiedefizit Europas ebnet Rechten den Weg"

16. Mai 2001, 14:34
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Voggenhuber kritisiert Doppelmoral der EU nach Berlusconi-Sieg

Straßburg - Die Stellungnahmen europäischer Politiker zum Wahlsieg Silvio Berlusconis in Italien zeugten von "unglaublicher Doppelmoral und Unredlichkeit", erklärte der Grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber am Mittwoch in Straßburg vor der Presse. "Gipfel an Dummheit und Frechheit" sei, dass der französische Europa-Minister Pierre Moscovici nun argumentiere, dass es in Italien im Gegensatz zu Österreich demokratische Wahlen gegeben hätte.

Die "grotesken Windungen", die Europas Politiker nun fänden, um den Unterschied zu Österreich zu erläutern, seien "eine Beleidigung für Österreich". Es sei eine "Frechheit", Österreich als "skurrilen Zwergstaat hinter den Bergen" darzustellen. "Österreich ist eine Demokratie" so Voggenhuber. Die Kämpfer für Sanktionen gegen Österreich legten nun einen "erbärmlichen Opportunismus" zu Tage.

Auch der deutsche Kanzler Gerhard Schröder schweige nun, obwohl er im Vorfeld verlangt hatte, an Italien die gleichen Kriterien anzulegen wie an Österreich, kritisiert Voggenhuber. Wenn Deutschland nach der FPÖ-Regierungsbeteiligung die besondere Beziehung zum Nationalsozialismus in Österreich ins Treffen geführt habe, so gelte ein ebenso besonderes Verhältnis zum Faschismus in Italien.

Belusconi habe seine Allianz ermöglicht, indem er "selbst an den äußersten rechten Rand gerückt" sei. Es sei klar, dass Europa nicht "mit der Keule der Sanktionen drohen" sollte, da diese schon gegenüber Österreich keine rechtliche Basis hatten. Das dürfe aber "nicht dazu führen, dass die Zustände verharmlost werden - das passiert aber", so Voggenhuber.

"Daraus wachsen giftige Früchte"

Der Grüne Abgeordnete sieht aber auch eine Mitschuld Europas am Erstarken "der extremen Rechten". Der aktuelle Modernisierungsschub führe zu Ängsten der Menschen, die EU habe aber dem keine entsprechende demokratische Ordnung entgegenzusetzen. Außerdem würden die Regierungen im EU-Ministerrat vorrangig Erfolge im nationalen Interesse anstreben und dann hervorstreichen. Das Bekenntnis zu Europa bleibe auf der Strecke. "Man kann nicht nationale Identität im Rat preisen, ohne Nationalismus zu schüren", so Voggenhuber. "Daraus wachsen giftige Früchte".

In Österreich habe die Regierungsbeteiligung der FPÖ dazu geführt, dass die Bundesregierung "die äußere Isolation mit innerer Isolation beantwortet hat", diagnostiziert Voggenhuber. "Im Grunde genommen nimmt sie an Europa nicht teil". Im Gegenteil, Europa werde als Sündenbock für alle Probleme dargestellt und "dem Volkszorn zum Fraß hingeworfen". (APA)

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