Strafhöhe im Lebensmittelbereich ausreichend

16. Mai 2001, 14:27
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Experten fordern bessere Kontrollen im Agrarbereich

Wien - Das Lebensmittel- und das Futtermittelgesetz standen am Programm der parlamentarischen Enquetekommission, die die Höhe diverser Strafdrohungen und ihr Verhältnis zueinander durchleuchtet.

Tenor der Beratungen war, dass im Lebensmittelrecht keine höheren Strafen nötig sind, aber eine bessere Kontrolle, damit die Vorschriften auch eingehalten werden. Die Kontrollbefugnisse sollten ausgeweitet werden, um mehr Schutz für die Konsumenten zu erreichen, wurde mehrfach gefordert.

Recht auf Probenziehen

"Die Aufsichtsorgane haben im Lebensmittelbereich außer dem Nachschaurecht auch das Recht der Probenziehung, der Beschlagnahme und der Dokumenteneinsicht. Die Kontrollorgane nach dem Futtermittelgesetz dürfen lediglich nachschauen. Ihre Befugnisse müssen entsprechend ausgeweitet werden", forderte Konrad Brustbauer, Vizepräsident des Obersten Gerichtshofes. Nur diverse Vergehen in den Ställen zu sehen, nicht aber sofort Maßnahmen ergreifen zu können, wäre sinnlos, meinte Brustbauer. Zu der Anfrage, ob eine Verschiebung dieses Strafrechts von den Verwaltungsbehörden zu den Gerichten nützlich sei, erklärte er: "Es gibt auch effiziente Bestrafungen im Verwaltungsstrafrecht."

Kontrollen viel zu gering

Josef Unterweger, Rechtsanwalt in Wien, warnte davor, Vergehen in diesen Bereichen als Kavaliersdelikte abzutun. Antibiotika und Hormone in Lebensmittel seien ernsthafte Probleme, die besonders dramatisch Kinder treffen. "Beim so genannten Schweineskandal hat sich gezeigt, dass die Kontrollen viel zu gering sind", stellte Unterweger fest. Gendarmen hätten ihn darüber informiert, dass Untersuchungen von Amtstierärzten und Bürgermeistern vorangekündigt worden wären. Harnproben wären vielfach tagelang ungekühlt aufbewahrt worden. Damit wären Antibiotika und Hormone nicht mehr nachweisbar gewesen. "Ich habe einen Antrag an die Staatsanwaltschaft gestellt, man möge Haarproben machen, um Antibiotika nachweisen zu können. Bis jetzt, drei Monate danach, habe ich keine positive Rückmeldung bekommen, dass das geschehen wäre", kritisierte Unterweger.

Auch die Staatsanwälte sind der Meinung, dass es nicht notwendig ist, die Strafen im Lebensmittelbereich zu erhöhen oder andererseits auch zu senken, berichtete der Leiter der Vereinigung Österreichischer Staatsanwälte, Friedrich Matousek. (APA)

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