Vojvodina will Autonomierechte zurück

16. Mai 2001, 13:50
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Unter Milosevic stark beschnitten - des "Separatismus" beschuldigt

Belgrad/Novi Sad - Die nordserbische Provinz Vojvodina ist mit ihren in den letzten zehn Jahren stark beschnittenen Autonomiebefugnissen unzufrieden. Dreizehn DOS-Parteien, die seit dem letzten Oktober die Provinzverwaltung in ihren Händen haben, drängen nun die Zentralbehörden in Belgrad zum rascherem Handeln.

Die Autonomiebefugnisse der Provinz aus dem Jahr 1974, die das Regime von Slobodan Milosevic durch eine neue serbische Verfassung im Jahre 1989 stark reduziert hatte, waren in den darauf folgenden Jahren durch eine Reihe von Gesetzen weiter beschnitten worden. Das serbische Parlament müsste 102 Gesetze abändern, damit die Provinz nur ihre in der Verfassung vorgesehenen Befugnisse tatsächlich in Anspruch nehmen könnte, sagt der Chef der Provinzregierung Djordje Djukic.

Des "Separatismus" beschuldigt

Die Plattform des Vojvodina-Parlamentes, in der sich die dreizehn DOS-Parteien, die im Provinzparlament 118 von 120 Sitzen haben, für die Abänderung der einschlägigen Gesetze eingesetzt hatten, ist letzte Woche von der Tagesordnung des serbischen Parlamentes gestrichen worden. Zuerst soll sich dazu nämlich auch die Belgrader DOS-Zentrale äußern.

"Serbien hat zur Zeit wesentlich größere Probleme als die Vojvodina-Autonomie" meint Djukic, Spitzenfunktionär der Demokratischen Partei. Auch der Parlamentspräsident Nenad Canak, einer der heftigsten Kämpfer für die Vojvodina-Autonomie unter den DOS-Führern in Novi Sad, bekundet noch Verständnis für die Langsamkeit, mit welcher die Belgrader Behörden an die Lösung der Autonomiefrage gehen. "Die Vojvodina-Frage ist nicht dermaßen ausschlaggebend, um zum Zerfall des DOS-Bündnisses zu führen", sagt auch Canak, der in Belgrad namentlich seitens der Spitzenfunktionäre der Demokratischen Partei Serbiens von Vojislav Kostunica häufig des "Separatismus" beschuldigt wird.

"Es wird keine Donau-Räumung geben"

DOS-Amtsträger in Novi Sad weisen die Beschuldigungen zurück. Nur rund sechs Prozent der Vojvodina-Bevölkerung hätten sich bei Meinungsumfragen für eine Republik ausgesprochen, 76 Prozent dagegen setzten sich für eine breitere Autonomie innerhalb Serbiens ein, sagt Djukic.

Zwischen den DOS-Parteien in der Provinz und dem offiziellen Belgrad sind dieser Tage heftige Worte ausgetauscht worden, nachdem der serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic den bevorstehenden Verkauf der größten serbischen Zementfabrik BFC in Beocin bei Novi Sad an den französischen Zementriesen ''Lafarge'' angekündet hatte. Vor allem in den zwei DOS-Vojvodina-Parteien, der Liga der Vojvodina-Sozialdemokraten von Canak und der Reformdemokratischen Partei der Vojvodina von Mile Isakov herrscht die Ansicht, dass der vereinbarte Verkaufspreis von umgerechnet rund 936 Milliarden Schilling zu niedrig ist.

In einem sind die Vojvodina-Führer weiterhin unnachgiebig. "Es wird keine Donau-Räumung geben, solange nicht die Frage des Brückenbaus in Novi Sad gelöst ist", behauptet Provinz-Regierungschef Djukic. Gemeint sind die drei Brücken, die während der NATO-Luftangriffen vor zwei Jahren in der Provinz-Hauptstadt zerstört worden waren.

Die Donaukommission hat die Finanzmittel für die Räumungsarbeiten im Wert von 26 Millionen Euro (358 Mill. S) parat. Der von den Belgrader und Vojvodina-Behörden verlangte Brückenbau ist darin nicht enthalten. Zwei Brücken sind inzwischen repariert worden. Die Vojvodina-Behörden weigern sich, eine Pontonbrücke abzumontieren, solange keine neue Brücke gebaut ist. Von den Donau-Staaten, die durch die ausgebliebene Schifffahrt monatlich Verluste in Höhe von 30 Mio. Euro hinnehmen müssen, wird Finanzhilfe erwartet. "Die Verluste der EU-Staaten wegen der Donau-Sperre betragen alleine in zwei oder drei Monaten mehr als der Brückenwert wäre", sagt Djukic. (APA)

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