U-Ausschuss will "Causa Euroteam" vor Sommer abschließen

16. Mai 2001, 13:42
posten

Im Herbst werde die Koalition weitere Akten prüfen

Wien - Am 4. Oktober 2000 ist der Untersuchungsausschuss zur Euroteam-Affäre erstmals zusammengetreten. Wie lange der Ausschuss, der vor allem die Auftragsvergabe an den SP-nahen Verein Euroteam prüft, noch tagen wird, ist weiterhin unklar. Ein Silberstreif am Horizont ist zwar bereits zu erkennen: Der Themenkomplex Euroteam soll noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden. Besonders die Regierungsparteien wollen danach allerdings weitere Förderungen überprüfen. Ein Zwischenbericht über die Causa Euroteam wäre nur über eine Hilfskonstruktion möglich.

Darüber, dass das Thema Euroteam noch vor dem Sommer abgeschlossen werden könnte, sind sich die vier Parteien einig. Über den weiteren Verlauf der Ausschuss-Arbeit gibt es aber unterschiedliche Auffassungen: Während die Opposition so schnell wie möglich zum Ende kommen möchte, wollen die Regierungsparteien noch weitere Förder-Akten, die nicht im direkten Zusammenhang mit der Causa Euroteam stehen, überprüfen. Möglich wird dies durch den Auftrag des U-Ausschusses, der allgemein auf Überprüfung der Förderpraxis des Sozialministeriums der Jahre 1995 bis 1997 lautet.

Öllinger für Ausschuss-Ende

Der Grüne Abgeordnete Karl Öllinger hält es "nicht für angebracht", den Ausschuss nach dem Sommer weiterzuführen. Weitere Förderakten wolle er nicht überprüfen, schließlich könne es nicht die Aufgabe eines U-Ausschusses sein, im Nachhinein die Arbeitsmarktpolitik der Regierung zu beurteilen. Außerdem lebe ein Untersuchungsausschuss auch vom Interesse der Medien, und das werde mit zunehmender Dauer des Ausschusses wohl abnehmen, glaubt Öllinger.

Anders ÖVP-Fraktionschef Helmut Kukacka: Er möchte im Herbst noch "exemplarisch" weitere Förderungen durchgehen und hat sich bereits rund 150 Akten kommen lassen. "Ich gehe schon davon aus, dass Mitte der Legislaturperiode dieser Bereich abgeschlossen werden soll", so Kukacka. Auch FP-Fraktionsführer Reinhart Gaugg will noch "Stichproben" überprüfen. Bei zwei von acht der FPÖ vorliegenden Förderungen sieht Gaugg "Informationsbedarf".

SPÖ will mit ihren Akten kontern

Sollten die Regierungsparteien weitere Förderfälle thematisieren, will auch die SPÖ nicht zurückstehen und "ihre" Akten in den Ausschuss bringen. Der neue SP-Fraktionsvorsitzende Kurt Gaßner hofft allerdings nicht, "dass es die Strategie der Regierungsparteien ist, den U-Ausschuss bis knapp vor die nächsten Wahlen zu treiben, um der SPÖ doch noch etwas anhängen zu können."

Ob der Untersuchungsausschuss nach dem Abschluss des Euroteam-Komplexes einen Zwischenbericht darüber vorlegen kann, ist derzeit unklar. Während die Verfahrensordnung diese Möglichkeit nicht vorsieht, kennt die Geschäftsordnung des Nationalrates zumindest einen mündlichen Zwischenbericht an das Plenum. Ein solches Vorgehen wäre dann zulässig, wenn der Ausschuss eine Frist des Nationalrates zur Berichterstattung versäumt. Dafür wäre allerdings ein Fristsetzungsantrag nötig. (APA)

Share if you care.