EU greift Italien mit Samthandschuhen an

16. Mai 2001, 13:30
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Im Gegensatz zu Österreich heißt die Devise jetzt: "Abwarten"

Brüssel - Krasser könnten die Unterschiede nicht sein. Während die vierzehn EU-Partner in einer "Nacht- und Nebel-Aktion" mit ihren Sanktionen am 31. Jänner vor einem Jahr versucht hatten, die schwarz-blaue Regierungsbildung in letzter Minute zu verhindern, verordneten sich jetzt die meisten EU-Partner im Falle Italiens Schweigen. Abwarten, wie die Regierung aussehen wird, heißt die Devise in den Brüsseler Gängen.

Trotz Wahlchaos stand schon am Montag weitgehend fest, dass Silvio Berlusconi mit seinem Mitte-Rechts-Bündnis den Sieg bei den italienischen Wahlen davon getragen hatte. Doch die meisten EU-Außenminister, die sich gleichentags in Brüssel trafen, zeigten sich vorsichtig zurückhaltend. Der Deutsche Joschka Fischer ließ sich trotz bohrender Journalistenfragen nicht aus der Reserve locken. Sein belgischer Amtskollege Louis Michel, entschiedenster Verfechter der diplomatischen Isolierung Wiens, hatte schon vorher klar gemacht, dass er von sich aus nicht die Sanktionskeule schwingen werde.

Land "mit unbewältigter Vergangenheit"

Der schwedische Premier Gunnnar Persson versicherte, dass er nicht beabsichtige, die Initiative zu ergreifen, es sei denn, ein EU-Partnerland dränge ihn dazu. Der Spanier Josep Pique beglückwünschte seinen Parteigenossen Berlusconi sogar ausdrücklich, ebenso wie EU-Kommissionspräsident Romano Prodi. Kritische Töne gab es nur von französischer Seite. Europa-Minister Pierre Moscovici erklärte, die FPÖ mit ihrer "hinterhältigen" Pflege der Nazi-Nostalgie lasse sich nicht mit Berlusconis Wahlbündnis "Casa delle Liberta" vergleichen, dem die postfaschistische Alleanza Nazionale Gianfranco Finis und die fremdenfeindliche und separatistische Lega Nord Umberto Bossis angehören.

Für die unterschiedlichen Reaktionen gibt es mehrere Deutungen. Zum einen wird Österreich als Land "mit unbewältigter Vergangenheit" noch immer misstrauisch beobachtet, während man Italien gegenüber als einem der vier "Großen" und noch dazu Gründerstaat eher bereit ist, die Samthandschuhen anzuziehen. Wichtiger noch: Die Sanktionen gegen Wien hatten das Klima über Monate vergiftet und die EU gespalten. Jeder EU-Gipfel stand im Schatten dieses beispiellosen Streits, weil Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nicht locker ließ mit seiner Forderung nach Aufhebung.

Eine "europäische Visitenkarte"

Dass die Maßnahmen praktisch mit einem "Federstrich" im September beendet wurden, war nicht zuletzt der negativen Stimmung in Dänemark zu verdanken, wo die Euro-Gegner im Vorfeld einer Volksabstimmung die Gelegenheit nutzten, um das Vorgehen der "EU-Dampfwalze" gegenüber einem kleinen Mitgliedsland anzuprangern. Ein Weisenbericht hatte überdies einen mehr oder weniger eleganten Ausweg geebnet. Er bestätigte, dass es in Österreich nicht zu Menschenrechtsverletzungen gekommen sei, Bedenken wurden nur gegen den früheren Haider-Anwalt Justizminister Dieter Böhmdorfer erhoben. Es war also politisches Kalkül, die Sanktionen wieder aufzuheben.

Berlusconi kann überdies eine "europäische Visitenkarte" vorweisen. Er gehört als Europa-Abgeordneter der Europäischen Volkspartei an und ist bisher nicht durch anti-europäische Äußerungen aufgefallen. Die EVP mit ihrem Vorsitzenden Hans-Gert Pöttering stellte sich denn auch nach dem Wahlsieg demonstrativ hinter ihn. Dem tut auch keinen Abbruch, dass die spanische Justiz gegen den Medienzar wegen angeblicher Steuerhinterziehung und Verstoß gegen Mediengesetze ermitteln will und die Aufhebung seiner Immunität verlangt. Der Fall dürfte sich erledigt haben, weil Berlusconi nun ohnehin sein EU-Mandat niederlegen wird.

Misstrauen der EU-Partner

Nun muss der italienische Milliardär nur noch eine Klippe umschiffen. Das Misstrauen der EU-Partner richtet sich vor allem gegen den querulanten Bossi, der sich mit ausländerfeindlichen Sprüchen während des Wahlkampfes hervortat. Aber Bossi sind die Hälfte der Wähler davon gelaufen. Er schaffte nur knapp den Einzug ins Parlament. Offen ist, ob er selber oder Mitglieder seiner Partei und wenn ja, mit welchen Regierungsposten bedacht werden. Fini wird zugute gehalten, dass er sich - zumindest offiziell - von der Faschismus-Ideologie distanziert hat. Damit gilt er international wieder als "salonfähig." Vor Beleidigungen ausländischer Staatsmänner oder Regierungen, wie dies der frühere FPÖ-Chef Jörg Haider gemacht und damit die Sanktionen teilweise provoziert hatte, hüteten sich die italienischen Rechtspolitiker.

Die EU-Partner setzen aber auch auf den in Nizza abgeänderten Sanktionsparagraphen bei Verdacht auf Verletzung der gemeinsamen Werte durch ein Mitgliedsland. Mit einem "Frühwarnsystem" ermöglicht er bereits 12 von 15 EU-Staaten das "Sünderland" zu zitieren, das wiederum das Recht erhält, sich zu verteidigen. Der Schuss aus der Hüfte wie im Falle Österreichs ist damit nicht mehr möglich. (APA)

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