"Einwanderer sollen Wertegemeinschaft anerkennen"

16. Mai 2001, 13:20
4 Postings

EVP erwartet Integration in die Gesellschaft - Kein Recht auf Einwanderung

Straßburg - Die Europäische Volkspartei (EVP) hat ihre Haltung zur Aufnahme von Arbeitsmigranten, also Menschen die zum Arbeiten in die EU kommen, festgelegt. Gefordert wird die "Anerkennung der Wertegemeinschaft der EU und die Bereitschaft zur Integration in die Gesellschaft der Mitgliedsländer", so die am Montag einstimmig angenommenen "Politischen Leitlinien zur Arbeitsmigration". Das bedeute aber nicht die Aufgabe der kulturellen Identität dieser Menschen betont ÖVP-Abgeordneter Hubert Pirker, in der EVP Koordinator für Sicherheitspolitik.

Die Wertegemeinschaft beziehe sich auf die Werte der neuen Charta der Grundrechte, sagt Pirker. "Ein Recht auf Einwanderung besteht nicht", heißt es in dem Papier, das Pirker zur Grundlage für seinen Bericht über Migration machen will. Der Einwandererstatus ist "an Rechte und Pflichten zu knüpfen, die auf Integration ausgerichtet sind".

"Im Interesse einer geordneten und kontrollierten Einwanderung"

Die Mitgliedsländer entscheiden selber die "qualitative und quantitative Festlegung bezüglich der Aufnahme von Arbeitskräften" und gestatten Einreise und Aufenthalt "auf Basis ihrer Möglichkeiten und Notwendigkeiten". "Im Interesse der Integration" sollen vorhandener Arbeitsplatz, Wohnung und Ausbildungsmöglichkeiten berücksichtigt werden.

"Für Arbeitskräfte mit längerfristigem Aufenthalt gibt es nach einer ersten Phase der Integration die Möglichkeit des Familiennachzugs, sofern der Unterhalt der Familie gesichert und eine adäquate Unterkunft vorhanden ist". Dabei gehe es um die "Kernfamilie", also "den Ehegatten und die unterhaltsberechtigten minderjährigen Kinder", hält das EVP-Positionspapier fest.

Die Union solle aber dennoch "im Interesse einer geordneten und kontrollierten Einwanderung von Arbeitskräften" gemeinsame Bedingungen und Regeln für die Einreise und den Aufenthalt von Arbeitsmigranten entwickeln. Dazu gehöre auch ein kohärentes Konzept der Visa-Erteilung und der Einreisekontrollen. Die Antragsformalitäten seien zu vereinfachen.

Flankierend soll die EU in Auswanderungsländern über reale Chancen für eine Migration in die EU informieren. Zugleich soll es Strategien zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung geben. (APA)

Share if you care.