Deutschland: Mehr Rechte für Medien bei Bildabdruck

16. Mai 2001, 13:15
posten

Veröffentlichung von Fotos von Prinz Ernst August gebilligt

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat die Veröffentlichung mehrerer Fotos von Prinz Ernst August von Hannover gebilligt und damit den Medien mehr Rechte beim Bildabdruck eingeräumt. Die Karlsruher Richter gaben in vier Fällen den Verfassungsbeschwerden von Verlagen statt und erlaubten damit den Abdruck der Fotos ohne die Einwilligung von Prinz Ernst August. Sie korrigierten damit mehrere Gerichtsurteile aus den vergangenen Jahren.

Pressefreiheit

Die umstrittenen Aufnahmen illustrierten Berichte über den Prinzen und seine Frau, Prinzessin Caroline von Monaco. Sie zeigten Ernst August teils allein, teils mit seiner Gattin. Der Abdruck der Fotos sei von der Pressefreiheit gedeckt, befand der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.

Die Entscheidung steht im Gegensatz zu mehreren Urteilen des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg der vergangenen Jahre. Die unterschiedliche Behandlung von Fotos des Begleiters je nachdem, ob Prinzessin Caroline als absolute Person der Zeitgeschichte ebenfalls auf dem Foto ist oder nur ein Solobild des Begleiters gewählt wird, ist nach Meinung der Verfassungsrichter zu formal. Die Gerichte hätten bei der ausschließlichen Abbildung des Begleiters zu prüfen, ob eine Veröffentlichung ohne Einwilligung in Betracht komme. Das wäre auch dann der Fall, wenn bei einem solchen Bild der ursprüngliche Zusammenhang, aus dem es stammt, gar nicht zu erkennen sei.

Keine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts

Laut Verfassungsgericht wird durch die Veröffentlichung eines solchen Fotos, das außerhalb seines Bezugsrahmens steht, "das Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person nicht stärker beeinträchtigt, als wenn die absolute Person der Zeitgeschichte ebenfalls auf dem Foto abgebildet wird". (APA)

Share if you care.