Führungsspitze der FP zerbröselt

18. Mai 2001, 18:53
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Bundesgeschäftsführer Trattner geht

Wien - Nach nur einem Jahr als Bundesgeschäftsführer der FPÖ tritt Gilbert Trattner zurück. Diesen Entschluss hat Trattner Parteichefin Susanne Riess-Passer, mit der er gemeinsam im Mai vergangenen Jahres das neue Amt angetreten hat, mitgeteilt. Gründe dafür wollte er keine nennen. Er werde sich aus der Politik zurückziehen und in die Privatwirtschaft wechseln. Ein schwerer Schlag für die FPÖ: Trattner ist mehr als zehn Jahren für die Finanzen der Partei verantwortlich, als Bundesgeschäftsführer kümmerte er sich auch um Organisation und Kommunikation innerhalb der Freiheitlichen. Zuletzt waren ihm dabei gleich drei Generalsekretäre unterstellt, von denen zumindest einer, nämlich Gerhard Fallent, ebenfalls sein Amt räumen wird.

FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler meinte im Gespräch mit dem STANDARD, dass dieser Schritt seit langem geplant und jedenfalls keine Überraschung sei. Dagegen spricht allerdings, dass es noch keinen Nachfolger für Trattner gibt. "Das ist Sache der Parteichefin", meint Westenthaler, die im Übrigen auch für die Neuordnung des Generalsekretariats verantwortlich sei. Westenthaler stehe jedenfalls "beratend zur Verfügung", wie er sagt.

Somit ist die am Donnerstag beginnende Klubklausur der FPÖ in Bad Kleinkirchheim von einer Personaldebatte überschattet, obwohl eigentlich ausschließlich inhaltliche Themen besprochen werden sollten. Mit dem zuletzt gegen die Parteispitze aufmüpfigen Sozialsprecher Reinhart Gaugg habe es zwar eine klärende Aussprache gegeben, dennoch steht auch seine Funktion zur Debatte. Auch in der Frage, wer Horst Schender als Volksanwalt folgen wird, ist dringend eine Antwort gefragt: Die bisherige Favoritin für das Amt, Helene Partik-Pablé, hat am Mittwoch klargestellt, dass sie aus familiären Gründen im Nationalrat bleibe.

Sanktionen

Westenthaler wird also alle Mühe haben, bei der Klubklausur die Personalfragen hintanzuhalten und mit seinen Themen durchzukommen. Ganz oben auf der Liste stehen die "Abfertigung neu" und der so genannte "Integrationsvertrag". Westenthaler geht es darum, Rechte und Pflichten von Ausländern verbindlich festzuschreiben. Dazu gehöre etwa das Erlernen der deutschen Sprache - für Westenthaler eine "Verpflichtung", die Ausländer in Österreich eingehen müssten - im Rahmen des Integrationsvertrages. "Unwillige", so der Klubchef, müssten mit Sanktionen rechnen: "Wer sich verweigert, soll einen Teil der Sozialleistungen verlieren", fordert Westenthaler, "eine andere Möglichkeit ist, dass man ihm die Aufenthaltsbewilligung verkürzt." (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17. Mai 2001)

Von Michael Völker
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