Ibarretxe lehnt Dialog mit radikaler Baskenpartei ab

16. Mai 2001, 18:38
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Baskischer Premier will Anti-Terror-Front neu beleben

Vitoria (APA) - Der Sieger der Regionalwahl im Baskenland, der gemäßigt nationalistische Regierungschef Juan Jose Ibarretxe, hat laut Medienberichten einen Dialog mit der radikalen Baskenpartei Euskal Herritarrok (EH) kategorisch abgelehnt. Regierungssprecher Josu Jon Imaz schloss laut Presseberichten vom Mittwoch jegliche Zusammenarbeit mit der Partei aus, die als politischer Arm der Untergrundorganisation ETA gilt, solange sie sich nicht eindeutig zum politischen und demokratischen Weg bekannt habe.

Im Rahmen von Gesprächen mit allen politischen Gruppierungen, die im nächsten baskischen Parlament vertreten sein werden, wolle Ibarretxe aber auch EH-Chef Arnaldo Otegi in der kommenden Woche empfangen.

Bei der Wahl am Sonntag hatte Ibarretxes Nationalistenpartei PNV mit 42,3 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis seit der baskischen Autonomie im Jahr 1980 errungen. Großer Verlierer war Euskal Herritarrok, die die Hälfte ihrer Sitze verlor.

Bündnis der demokratischen Parteien vor drei Jahren zerbrochen

Der baskische Regierungschef Juan Jose Ibarretxe will nach seinem Sieg bei den Parlamentswahlen die gemeinsame Anti- Terror-Front der demokratischen Parteien in der autonomen Region in Nordspanien wiederherstellen. Drei Tage nach seinem Wahlerfolg schlug der baskische Nationalist die Schaffung eines Gremiums für den Dialog zwischen den Parteien vor.

Die radikale Separatistenpartei Euskal Herritarrok (EH/Baskische Bürger), die als der politische Arm der Untergrundorganisation ETA gilt, soll nach Presseberichten vom Mittwoch von einer solchen Verhandlungsrunde ausgeschlossen werden.

Die demokratischen Parteien im spanischen Baskenland waren bis vor drei Jahren im "Pakt von Ajuria Enea" (benannt nach der Residenz des Regierungschefs) zusammengeschlossen gewesen. Diese Anti-Terror-Front zerfiel dann aber in zwei Lager, als die Nationalisten sich den Separatisten annäherten und sich mit der EH verbündeten.

In der baskischen Küstenstadt San Sebastian entschärfte die Polizei am Mittwoch einen Sprengsatz, der aus zwei Flaschen von Campinggas bestand. Nach einer telefonischen Warnung vor einer Autobombe ließen die Beamten mehrere Straßenzüge absperren. Der Anruf erwies sich jedoch als Fehlalarm. (APA/dpa)

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