Kammer fordert: Mehr Wettbewerb für den Müll

16. Mai 2001, 12:48
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Sechs Großunternehmen dominieren Abfallentsorgung

Wien - Die Arbeiterkammer (AK) fordert mehr Wettbewerb in der heimischen Abfallentsorgung. In Österreich fielen jährlich mehr als drei Tonnen Müll an. Um die Entsorgung kümmert sich allerdings nur sechs große Private. Weitere Konzentrationen am Entsorgungsmarkt stünden bevor. Die Müllgebühren für die Konsumenten würden sich dadurch weiter verteuern, sagte der stellvertretende Leiter der Abteilung Umwelt und Verkehr in der AK Wien, Wolfgang Lauber, am Mittwoch vor Journalisten.

In Österreich gibt es 1.000 private Abfallentsorgungsunternehmen

In Österreich gibt es laut AK derzeit zwar insgesamt 1.000 private Abfallentsorgungsunternehmen mit rund 20.000 Arbeitnehmern. Die sechs größten Unternehmen A.S.A., AVE, LOBBE, Saubermacher, Rumpold und VKW-Häusle halten dabei aber einen Anteil von 30 bis 40 Prozent am Gesamtmarkt. Insgesamt verzeichneten die privaten Entsorger jährlich einen Umsatz von 15 bis 20 Mrd. S (bis 1,45 Mrd. Euro). Im öffentlichen Bereich werden zusätzlich rund 7 bis 8 Mrd. S erwirtschaftet.

Mehr Wettbewerb statt Privatisierung

Die Lösung des Problems sei jedoch nicht eine verstärkte Privatisierung, sondern mehr Wettbewerb. Die Forderung der Aufgabenkommission, Gemeinden müssten ihre Abfallentsorgung privatisieren, gehe am Problem vorbei. Staatlich verordnete Privatisierungen, wie bei den Kühlgeräten oder Verpackungen, hätten bisher vorwiegend zu Monopolen geführt.

Während im Westen laut AK vor allem die 100-prozentige Tochter der Vorarlberger Kraftwerke AG, VKW-Häusle, und die im Besitz der gleichnamigen deutsch-belgischen Mutter stehende LOBBE den Markt dominieren, sind im Süden neben LOBBE auch die Saubermacher, die zu je 50 Prozent der Bank Austria und Privaten gehört, und die A.S.A., zu 100 Prozent im Eigentum der Electricite de France, hauptaktiv.

Die A.S.A. ist auch in Niederösterreich marktbeherrschend, in Oberösterreich hingegen "regiert" die zu je 50 Prozent im Besitz der Energie Österreich und des deutschen Energiekonzerns RWE stehende AVE Oberösterreich. In Wien wird die Abfallsammlung vorwiegend von der MA 48 übernommen. Im Burgenland dominiert der Umweltdienst-Burgenland.

An großen Abfallentsorgern meist Stromversorger beteiligt Da an den großen Abfallentsorgern meist Stromversorger beteiligt seien, habe die bevorstehende Strommarkt-Liberalisierung auch direkte Auswirkungen auf die Abfallentsorgung. Viele kleine Entsorger könnten von den Energielieferanten geschluckt werden, befürchtet Lauber. Außerdem würden die "Großen" immer noch weiter wachsen. So habe zuletzt vor allem die Saubermacher-Gruppe viele kleine Entsorger übernommen.

Kartellverfahren sollten daher beschleunigt

Die AK fordert daher, dass mögliche Zusammenschlüsse bei den Abfallentsorgungsanlagen streng auf ihre Auswirkungen auf ihre Auswirkungen auf den Wettbewerb überprüfen werden sollten. Außerdem müsse es auch bei flächendeckenden Entsorgungssystemen künftig mehr Wettbewerb geben. Kartellverfahren sollten daher beschleunigt, öffentliche Kontrollen verbessert und Leitlinien zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung von Unternehmenskooperationen auf EU-Ebene ausgebaut werden, meint Laubner. (APA)

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