Bericht der Mitchell-Kommission

16. Mai 2001, 12:43
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Kritik an Konfliktparteien und Vorschläge für Ende der Gewalt

Jerusalem - In ihrem Bericht über die Ursachen der Gewalt im Nahen Osten übt die so genannte Mitchell-Kommission Kritik an Israelis und Palästinensern und macht Vorschläge zur Beilegung der Konfrontation zwischen den Konfliktparteien. Die Kommission unter dem Vorsitz des früheren US-Senators George Mitchell war im Oktober nach Beginn des Palästinenser-Aufstandes ins Leben gerufen worden. Hier die wichtigsten Punkte des Berichtes im Wortlaut:

KRITIK AN ISRAELIS:

- "Ohne einen von der israelischen Regierung angeordneten Baustopp für jüdische Siedlungen wird ein Ende der Gewalt ausgesprochen schwierig. Die israelische Regierung muss aufmerksam prüfen, ob die Siedlungen als wichtige Spannungspunkte nicht eine brauchbare Verhandlungsmasse für künftige Gespräche darstellen (...)."

- "Zur Verringerung der Zahl von Toten und Verletzten unter der Zivilbevölkerung sollte die israelische Armee vor allem auf den Gebrauch Gummi-ummantelter Metallgeschosse verzichten und lediglich Gummigeschosse verwenden."

- "Der Besuch von Ministerpräsident Ariel Sharon (auf dem Tempelberg in Jerusalem) ist nicht die Ursache der El-Aksa-Intifada. Aber er war unangebracht und seine provozierende Wirkung hätte vorausgesehen werden müssen."

KRITIK AN PALÄSTINENSERN:

- "(...) Die mangelnde Kontrolle der Palästinensischen Nationalbehörde über die eigenen Mitglieder und ihr angeschlossene Gruppen ist beunruhigend. Wir fordern die Palästinenser-Behörde zur Errichtung einer Kommandokette mit klaren Zuständigkeiten für die bewaffneten Kräfte auf."

VORSCHLÄGE ZUR WIEDERHERSTELLUNG DES VERTRAUENS:

- "Eine internationale Friedenstruppe muss für einen effektiven Einsatz die Unterstützung beider Seiten haben."

- "Die israelische Regierung muss den Bau jüdischer Siedlungen stoppen, auch die durch 'natürliches demografisches Wachstum' in den Siedlungen begründeten Baumaßnahmen."

- "Die israelische Regierung muss die Blockade der Palästinenser-Gebiete aufheben, der Palästinenser-Behörde die ihr zustehenden Steuereinkünfte überlassen und in Israel arbeitende Palästinenser die Rückkehr zu ihren Arbeitsplätzen ermöglichen. Sie muss ihre Sicherheitskräfte und jüdische Siedler davon abhalten, Häuser, Straßen und landwirtschaftlichen Eigentum der Palästinenser zu zerstören."

- "Die Palästinenser-Behörde muss klar und mit konkreten Maßnahmen den Terrorismus verurteilen und darf nichts unversucht lassen, terroristische Aktionen zu verhindern und ihre Verursacher zu bestrafen."

- "Die Palästinenser-Behörde muss Bewaffnete davon abhalten, von palästinensischem Gebiet aus von Israeli bewohnte Gebiete und Armeepositionen zu beschießen.

- "Die israelische Regierung und die Palästinenser-Behörde müssen ihren Willen bekräftigen, bestehende Verträge zu akzeptieren sowie sofort und bedingungslos die Gewalt zu beenden." (APA)

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