USA schlagen Sanktions- Lockerung gegen Irak vor

16. Mai 2001, 12:31
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Importbeschränkungen für ziviler Güter sollen fallen

New York/Dubai - Die Vereinigten Staaten haben dem UNO-Sicherheitsrat eine Lockerung der Sanktionen gegen den Irak vorgeschlagen. Nach Diplomatenangaben vom Dienstag (Ortszeit) wurden die übrigen Ständigen Mitglieder China, Großbritannien, Frankreich und Russland über die Vorschläge informiert, die die Aufhebung von Importbeschränkungen ziviler Güter vorsehen. Einfuhrbeschränkungen für militärische Güter sollen demnach jedoch aufrecht erhalten werden. UNO-Diplomaten teilten in New York mit, die Vorschläge der USA enthielten keine weiteren Details, sondern zielten auf eine prinzipielle Änderung der Sanktionspolitik gegen Irak.

Das Internationale Institut für Strategische Studien (IISS) veröffentlichte unterdessen eine Untersuchung, wonach Sanktionen gegen Bagdad nach wie vor das wirksamste Mittel gegen den Erwerb von Massenvernichtungswaffen durch den Irak sind. Zwar gebe es viele Stimmen gegen Sanktionen, diese seien jedoch insgesamt "von Erfolg gekrönt" gewesen. So sei es Staatschef Saddam Hussein trotz intensiver Bemühungen bisher nicht gelungen, Atomwaffen herzustellen, erklärten die Rüstungsexperten. Notwendig sei nun eine Verschiebung der Schwerpunkte in Richtung "intelligenter Sanktionen", wie die USA sie forderten.

Die internationalen Sanktionen gegen den Irak bestehen seit dem Einmarsch irakischer Truppen in Kuwait im August 1990. Verstärkte internationale Kritik in den vergangenen Jahren, unter anderem von Seiten Frankreichs und Russlands, zielt auf die Belastung der irakischen Zivilbevölkerung durch Importbeschränkungen. Das "Öl-gegen-Lebensmittel-Programm" erlaubt es dem Irak, pro Halbjahr humanitäre Güter im Wert bis zu zwei Milliarden Dollar (2,28 Mrd. Euro/31,4 Mrd. S) aus Erdölerlösen zu importieren. (APA)

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