Regierung kritisiert SPÖ-Nein zu Verhaltensvereinbarung

16. Mai 2001, 12:32
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Schweitzer: "Billige Fundamentalopposition" - Amon: SPÖ erhebt Nein-Sagen zum politischen Programm

Wien - Noch vor Beginn der Sitzung des parlamentarischen Unterrichtsausschusses am Mittwoch Nachmittag kritisierten die Regierungsparteien das von der SPÖ angekündigte Nein zur Einführung von Verhaltensvereinbarungen an den Schulen bzw. zu Maßnahmen zur Integration geistig behinderter Kinder an Polytechnischen Schulen. Der ÖVP-Bildungssprecher und Ausschussvorsitzende Werner Amon warf der SPÖ vor, "Nein-Sagen zum politischen Programm zu erheben". Sein FPÖ-Pendant Karl Schweitzer sprach von "politischer Fundamentalopposition".

SPÖ-Bildungssprecher Dieter Antoni hatte am Dienstag angekündigt, bei der heutigen Sitzung zwei der insgesamt sechs geplanten Regierungsvorlagen im Schulbereich nicht zuzustimmen. Neben der Verhaltensvereinbarung betreffe dies auch die Ausdehnung der Integration behinderter Schüler im Regelschulwesen auf die 9. Schulstufe lediglich für Polytechnische Schulen. Der SPÖ geht der Entwurf nicht weit genug, sie plädiert für eine Ausdehnung auch auf andere Schultypen wie Berufsschulen oder berufsbildende mittlere Schulen.

Die Sitzung des Unterrichtsausschusses beginnt um 14.00 Uhr. Auf Grund der Meinungsverschiedenheiten der Fraktionen wird mit längeren Diskussionen und einem Ende erst gegen Abend gerechnet. Für die umstrittenen Regelungen benötigen FPÖ und ÖVP eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Plenum des Nationalrats, die von der SPÖ verhindert werden könnte. (APA)

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