Bauindustrie schlägt Alarm

17. Mai 2001, 14:19
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Pöchhacker: Sparpolitik gefährdet Standort - Finanzdebakel und Verkehrskollaps drohen

Wien - Wenn die Bundesregierung die öffentlichen Investitionsbudgets für die Infrastruktur nicht schnell und drastisch aufstockt, drohen mittelfristig ein Finanzkollaps und ein Verkehrsdebakel. "Der Patient Infrastruktur liegt im Koma", diagnostiziert Horst Pöchhacker, Porr-Chef und Präsident der VIBÖ (Vereinigung Industrieller Bauunternehmen Österreichs).

Für Pöchhacker ist es höchste Zeit, dass die Politik eine Kurskorrektur vornimmt. "Wenn nichts passiert und die Regierung auf das Erreichen des Nulldefizits wartet, dann wäre es zu spät." In diesem Fall drohe in zehn Jahren ein Desaster für Bahn und Straße. Neben Megastaus werde es dann auch zur Abwanderung von Unternehmen kommen, was wiederum zu Steuerausfällen führen und den gesamten Wirtschaftsstandort nachhaltig schädigen würde.

"Es ist jetzt schon sehr spät", meint Pöchhacker. Grund: Investitionen in den Straßenbau würden erst fünf Jahre nach Baubeginn, in den Bahnausbau erst nach zehn Jahren wirksam werden. Handle die Politik jetzt, sei in fünf Jahren der Tiefpunkt erreicht. Pöchhacker fürchtet aber, dass der bisherige Weg budgetkosmetischer Hilfskonstruktionen mit laufender Reduktion der Investition fortgesetzt wird. Die Hoffnungen der Wirtschaft auf neue Impulse ein Jahr nach der Neuordnung der Infrastrukturkompetenzen hätten sich nicht erfüllt.

Die Therapie für den Koma-Patienten sei eine grundlegende Kurskorrektur der österreichischen Budgetpolitik, zugleich müsse sich die öffentliche Hand zu ihrer Eigentümerfunktion in der Infrastruktur bekennen. Dringend erforderlich sei eine Umschichtung der Mittel: So würden die im internationalen Vergleich zu hoch dotierten Ausgabenblöcke für Pensionen, Agrar und Sozialtransfers die Ausgaben dominieren.

Sparen am falschen Ort

Während die Nachbarländer nach wie vor Milliarden in die Errichtung neuer Straßen und Bahnlinien pumpten, habe Österreich den entgegengesetzten Weg eingeschlagen. Während die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur im EU-Schnitt in der Dekade bis 1996 um 50 Prozent zugelegt hätten, seien sie hierzulande um 18 Prozent gesunken, statt dessen seien die primär konsumlastigen Transferleistungen massiv ausgebaut worden, sagte der VIBÖ-Präsident.

Die Bauindustrie bekäme die mangelhafte Infrastrukturpolitik als Erste zu spüren: Im Jahr 2000 seien die Umsätze im Straßenbau um sechs Prozent zurückgegangen, im Eisenbahnbau um über fünf Prozent. Fallen nun wegen der Konjunkturschwäche auch die Privaten aus, sei am Bau wieder eine deutlich höhere Arbeitslosigkeit zu erwarten. Dieser Trend sei bereits feststellbar: Zum ersten Mal seit 1998 sei die Arbeitslosigkeit am Bau seit Jahresanfang wieder angestiegen und der Beschäftigungsstand rückläufig gewesen. So sei die Gesamtbeschäftigung 2000 um zwei Prozent (absolut: 5000 Stellen) gesunken, im ersten Quartal 2001 habe das Minus vier Prozent betragen. (rose/ DER STANDARD, Printausgabe 17.5.2001)

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Von Clemens Rosenkranz

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